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Covid-19, Delta, Mietpreise: Schwedens Regierungschef Löfven vor dem Aus?

Von Euronews mit dpa, AP
Schwedens Ministerpräsient Stefan Löfven
Schwedens Ministerpräsient Stefan Löfven   -   Copyright  Janerik Henriksson/AP
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Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven meint, angesichts der Corona-Pandemie sei es verantwortungslos, das Land in eine Regierungskrise zu stürzen. Zur Zeit breiten sich die Fälle der ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus in Schweden aus - wie Staatsepidemiologe Anders Tegnell in dieser Woche mit Sorge bestätigte.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt zwar derzeit nur bei 27,1 - doch viele Menschen in Schweden haben noch keinen kompletten Impfschutz und gegen die Delta-Variante des Coronavirus wirkt erst eine vollständige Impfung. Diese haben erst etwa ein Viertel der Erwachsenen in Schweden bekommen.

Den Rechtspopulisten und den Linken, die die rot-grüne Regierung von Stefan Löfven zu Fall bringen wollen, geht es aber gar nicht vorrangig um das Corona-Management.

Rechtspopulisten gegen "schädliche Regierung"

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben sich der Forderung einer linken Partei nach einem Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten angeschlossen. "Wenn wir die Chance haben, diese schädliche Regierung abzulösen, werden wir sie nutzen", sagte Henrik Vinge, Fraktionschef der Schwedendemokraten.

Parteichef Jimmie Akesson schrieb auf Twitter: "Ich und die Schwedendemokraten haben Stefan Löfven nie vertraut. Wir haben seit dem Amtsantritt der Regierung klar kommuniziert, dass die Regierung und Stefan Löfven so schnell wie möglich ersetzt werden müssen und dass wir jede sich bietende Gelegenheit nutzen werden."

Linkspartei gegen Freigabe der Mietpreise

Die Linkspartei hatte dem Regierungschef zuvor ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, Löfven müsse seine Pläne zur Aufweichung der Mietpreisbremse für bestimmte Wohngebiete zurücknehmen.

Die Minderheitskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen braucht die Unterstützung der Linkspartei, um Gesetze durchzubringen, wenn der Rest der Opposition dagegen ist.

"Unsere Unterstützung wird aufhören zu existieren, wenn die Regierung irgendwelche Vorschläge für Marktmieten oder freie Mietsetzung umsetzt", sagte Linkspartei-Chefin Nooshi Dadgostar.

Auf Twitter erklärte die Parteivorsitzende: "Unsere rote Linie ist seit zweieinhalb Jahren klar. Schwedens Mieter sollten nicht den Marktmieten ausgesetzt sein."

Davon ließ sich Stefan Löfven allerdings nicht beeindrucken. Er will die geplante Freigabe der Mietpreise umsetzen.

"Wenn es Neuwahlen gibt, ist das nicht optimal, aber wir sind dafür, da die Wähler dann die Chance haben, ihre Meinung zu sagen", so die Vorsitzende der Christdemokraten Ebba Busch.

Die Abstimmung findet am Montag, den 21. Juni, um 10 Uhr statt. Ob wirklich eine Mehrheit gegen Löfven zustande kommen wird, war zunächst unklar.