Die ungarischen Behörden wollen bestimmen, an wen die von Norwegen ausgezahlten Fördergelder gehen sollen. Oslo sperrt sich dagegen.
WERBUNGZwischen Ungarn und Norwegen tobt ein Streit über die Ausschüttung von Geldern, die zwecks Förderung des Europäischen Wirtschaftsraums ausgezahlt werden. Norwegen sperrt sich gegen Ungarns Forderung, die Vergabe der Mittel durch die eigenen Behörden regeln zu lassen.
Miklós Ligeti von Transparency International sagt: „Es geht hier um öffentliche norwegische Gelder, also hat Norwegen das Recht, darauf zu bestehen, dass die Steuergelder in den Empfängerländern so eingesetzen werden, dass es für die norwegische Bevölkerung und die Regierung akzeptabel ist."
Oslo hält die umgerechnet rund 220 Millionen Euro vorerst zurück - zum Leidwesen von Organisationen der ungarischen Zivilgesellschaft wie Vereine oder Stiftungen.
Norwegen, Island, Liechtenstein tragen zu Förderung des Europäischen Wirtschaftsraums bei
Veronika Móra, Leiterin der Ökotárs-Stiftung, findet: „Natürlich ist das bedauerlich. Aber es geht im Grunde nicht um uns, sondern um die Menschen, denen die Hilfe in irgendeiner Form zugutegekommen wäre: Es geht um Organisationen oder um Themen wie die Integration der Roma, den Schutz des kulturellen Erbes oder um Wissenschaft und Entwicklung."
Die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein tragen regelmäßig finanziell zur Förderung des Europäischen Wirtschaftsraums bei. Norwegen kommt dabei für mehr als 95 Prozent dieser Gelder auf.