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Streit um Flüchtlinge: Vorerst keine Flüge mehr zwischen Irak und Belarus

Flüchtlingslager nahe Vilnius
Flüchtlingslager nahe Vilnius Copyright Mindaugas Kulbis/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.
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Von euronews
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Litauen wirft Belarus vor, Flüchtlinge als „politische Waffe einzusetzen, um die EU-Politik zu ändern".

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Die Europäische Union hat den belarussischen Botschafter in Brüssel einberufen und fordert ein Ende der „Instrumentalisierung" von Menschen, die ins Nachbarland Litauen fliehen. Die wichtigste irakische Fluggesellschaft hat jetzt entschieden, bis zum 15. August alle Flüge nach Belarus zu streichen. Es besteht der Verdacht, dass mit dieser Verbindung Menschen aus dem Irak ins Land gebracht werden, die dann nach Litauen weitergeschickt werden.

Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Außenbeauftragten, erläuterte: „Wir begrüßen die Berichte über die Entscheidung von Flugstreichungen. Wir setzen unsere diplomatischen Bemühungen gemeinsamen mit den irakischen Behörden fort. Das geschieht auf irakischer Seite in einem äußerst konstruktiven Geist, die ihre Bereitschaft zeigt, zusammenzuarbeiten und die Lage gemeinsam anzusprechen."

Litauen wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge als „politische Waffe einzusetzen, um die EU-Politik zu ändern", wie Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte. Litauen will notfalls Gewalt anwenden, um Migranten vom unrechtmäßigen Grenzübertritt abzuhalten.

„Die Tatsache, dass sie das Gesetz geändert haben, um auf Migranten zu schießen, sie zu schlagen, unter Druck zu setzen und sie zu vergiften, bedeutet, dass sie Schweinehunde sind. Aber das ist ihr Recht“, so Lukaschenko. „Sie haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Uns geht das auf den letzten Metern des Grenzgebietes als Erste an. Ab heute darf keine einzige Person mehr, aus einem Nachbarland kommend, ihren Fuß auf belarussisches Gebiet setzen, sei es von Süden oder Westen“, sagte er.

Die Europäische Kommission hat Litauen zugesagt, die Frontex-Grenztruppe in dem Land um 100 weitere Kräfte zu verstärken. Am Ausbau von Sperranlagen mit Stacheldraht an der litauisch-belarussischen Grenze will sich die EU nicht beteiligen.

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