Schiebt Österreich weiterhin Afghanen ab? Türkis-Grün streitet

Innenminister Karl Nehammer im Juli
Innenminister Karl Nehammer im Juli Copyright Ronald Zak/ Associated Press
Von euronews
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Die ÖVP will niemanden aus Afghanistan aufnehmen, die Grünen Abschiebungen stoppen. Ein Urteil des Verfassungsgerichts könnte Klarheit bringen.

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In Österreich sorgt der Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan für Streit in der türkis-grünen Koalition. Innenminister Karl Nehammer sprach sich klar gegen die Aufnahme von MigrantInnen aus dem Land aus. Es gebe keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte, so der ÖVP-Politiker gegenüber der Zeitung "Die Welt". Die Menschen, die vor den Taliban flüchteten, sollten in der Region gehalten werden, sagte er anschließend vor JournalistInnen in Wien.

Die EU müsse den Außengrenzschutz verstärken, um sich gegen eine mögliche illegale Zuwanderung zu wappnen. Nehammer schlug vor einem EU-Innenministertreffen zudem vor, Abschiebezentren in afghanischen Nachbarländern zu errichten und diese finanziell zu unterstützen. Österreich beheimate mit 44.000 AfghanInnen derzeit die zweitgrößte afghanische Gemeinschaft in der EU. Weitere Belastungen lehne er ab.

Grünen-Sprecherin: Eigentlich müssten alle Afghanen evakuiert werden

Ganz anders der Ton beim grünen Regierungspartner: Eigentlich müssten alle Menschen außer den Taliban aus Afghanistan evakuiert werden, forderte Integrationssprecherin Faika El-Nagashi. Angesichts einer humanitären Katastrophe Phrasen fürs Abschieben zu dreschen, sei entlarvend - twitterte sie, ohne die ÖVP explizit anzusprechen.

Zuvor hatten auch andere Grüne Kritik am Koalitionspartner geübt und einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gefordert, darunter Vizekanzler Werner Kogler.

Verfassungsgericht: Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht möglich

Ein neues Urteil des Verfassungsgerichts könnte jetzt den Grünen in die Hände spielen: Im Falle eines Afghanen, der gegen seine Abschiebehaft geklagt hatte, befand es, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen Situation nicht möglich seien.

Das Thema Asyl birgt für die türkis-grüne-Koalition seit derem Antritt großes Konfliktpotenzial - damit das Bündnis daran nicht zerbricht, ist den Parteien im Koalitionsvertrag zugesichert, dass sie sich gegebenenfalls außerhalb der Koalition Mehrheiten suchen können. Trotzdem sorgten Abschiebungsfragen bereits mehrfach für Spannungen.

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