Die CDU stehe vor einem Erneuerungsprozess, sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat. SPD, Grüne und FDP wollen weiter verhandeln.
WERBUNGNachdem die Union den Traum einer Koalitionsbildung wohl langsam in den Wind schreiben kann, stehen bei der CDU die Zeichen auf Neuanfang, dirigiert von Parteichef Armin Laschet.
Er will den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen, so Laschet am Abend in Berlin. Dabei gehe es um die Politik der nächsten vier Jahre. Eine Regierungsbildung hat Laschet noch nicht ad acta gelegt: "Die CDU steht weiter für Jamaika bereit. Wir bereiten das Wahlergebnis bereits jetzt in der nächsten Zeit intensiv auf. Und die personelle Neuaufstellung der CDU vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand werden wir ebenfalls zügig anpacken."
Auch wenn die CDU immer noch Gewehr bei Fuß steht: Grüne und FDP sprechen bereits intensiv mit der SPD über die Bildung einer Regierung. Nach dem Auftakt der Sondierungsgespräche soll es am Montag, Donnerstag und Freitag in Windeseile weitergehen. Die Jamaika-Option ist zwar auch für Grüne und FDP noch nicht vom Tisch, schwebt aber auch nicht wie ein Damokles-Schwert über den Sondierungen.
Ampel-Gespräche: Inhalte nicht bekannt
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Ich hab gespürt in dem Gespräch, dass wir was Gemeinsames schaffen können. Es geht darum, dass man mit einem politischen Stil jetzt in die Gespräche reingeht, der nicht von Gewinnern und Verlierern geprägt ist, sondern der dafür sorgt, dass am Ende alle Parteien eine Regierung gemeinsam bilden, alle Parteien auch ihre Schwerpunkte setzen können, wir insgesamt aber die großen Zukuntsherausforderungen dieses Landes anpacken."
Über Inhalte wurde nichts bekannt. Grüne und FDP berichteten aber, es gebe die Bereitschaft, größere Hürden zu nehmen, obwohl man sich nicht überall einig sei.
Laschet: Partei braucht keine Schlacht mehr
Laschet sagte weiter, die CDU brauche einen personellen Neuanfang in sämtlichen Gremien. Er stehe bereit, diesen Prozess zu moderieren. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Hendrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag als Nachfolger vorgeschlagen - als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef.
Laschet sagte demnach über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei kein gutes Zeichen. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten. "Wir müssen bis zur letzten Sekunde bereit sein und niemanden beschimpfen", wurde Laschet zitiert. Er wisse nicht, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich wie Laschet dafür aus, gesprächsbereit für eine mögliche Regierung mit Grünen und FDP zu bleiben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach dpa-Informationen von Teilnehmer:innen. Eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich.
Brinkhaus betont Schnittmengen mit der FDP
Brinkhaus wurde mit den Worten zitiert: "Die Tür ist nicht komplett zu." Er habe zudem gefordert: "Wir dürfen die Tür zu Jamaika nicht schließen." Bei den Gesprächen der Union mit der FDP am Sonntagabend habe es "ganz, ganz große Übereinstimmungen" und wenige Klippen gegeben, die man hätte leicht umschiffen können. Er hätte eine zweite Runde von Gesprächen oder auch Parallelgespräche als fair empfunden. Es sei wichtig gewesen, die Gespräche geführt zu haben, sonst hätte die FDP sagen können, die Union habe ja gar nicht gewollt. Zugleich betonte er demnach, die Union werde nichts unter Preisgabe ihrer Positionen verschenken. Mit der FDP gebe es außer im gesellschaftlichen Bereich fast überall Schnittmengen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach diesen Informationen, die Union habe den Grünen Anreize für ein Jamaika-Bündnis geben wollen. Beim Thema Klimaschutz sei man gut vorbereitet gewesen, man habe "maximale Offenheit" gezeigt. Die Grünen hätten aber "eine starke Reserviertheit" der Union gegenüber gezeigt. Bei den Themen solides Haushalten und Stabilitätspakt hätten die Grünen ein grundlegend anderes Verständnis. Auf das Angebot, weiter zu verhandeln, auch als Dreierrunde, habe es keine Reaktion gegeben.
SPD, Grüne und FDP hatten sich am Donnerstagmittag erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung getroffen. CSU-Chef Markus Söder hatte die Ankündigung von Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch als "klare Vorentscheidung" gewertet. "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte er. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um "Selbstachtung und Würde". Laschet hatte sich da schon deutlich offener für weitere Gespräche mit Grünen und FDP gezeigt.