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CDU will komplette Führung neu wählen - Ziemiak verspricht "brutal offene" Fehleranalyse

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Von Euronews mit dpa
CDU-Chef Armin Lascher und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, 26.09.2021
CDU-Chef Armin Lascher und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, 26.09.2021   -   Copyright  Peter Kneffel/DPA via AP
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Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl will die CDU ihre komplette Führung neu bestimmen. Dazu soll es in den kommenden Monaten einen Bundesparteitag geben, so Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin: "Heute haben Präsidium und Bundesvorstand einstimmig beschlossen, dass wir den kompletten Bundesvorstand neu wählen, weil es einer solchen Legitimation bedarf. Also der Bundesparteitag wird alle Positionen zur Wahl haben und das war wie gesagt einstimmig.“

Die Parteispitze legte bei ihrem Treffen einen Fahrplan für den Erneuerungsprozess fest. Die nächste Etappe ist eine Konferenz der Kreisvorsitzenden am 30. Oktober. Dabei soll auch besprochen werden, wie die Basis der Partei eingebunden werden kann. Zuvor waren Stimmen laut geworden, die Parteibasis mehr einzubinden. So hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Neuwahl aller Spitzenposten in der Partei unter Einbeziehung der Basis noch in diesem Jahr gefordert. Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hatte erklärt, dass Kreis- und Landesverbände bei der Neuaufstellung der Partei mitreden sollten.

Ziemiak verspricht "brutal offene" Fehleranalyse

Am 2. November wird dann eine Entscheidung darüber getroffen, wann der nächste Bundesparteitag stattfinden kann. Die Einsetzung einer Kommission zur Analyse des Wahlkampfes, Befragungen von KandiatInnen und eine Ostkonferenz sind weitere Schritte.

Ziemiak versprach eine „brutal offene“ Fehleranalyse: „Man kann nach so einem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen. Sondern man muss sich sehr ehrlich machen, was alles gut und was vor allem schlecht gelaufen ist.“

Kommt die Mitgliederbefragung?

Das Zeitfenster für den Bundesparteitag sei die Jahreswende, so Ziemiak. Als mögliche Bewerber für das Amt des Parteichefs gelten die Wirtschaftspolitker Friedrich Merz und Carsten Linnemann, Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitker Norbert Röttgen, und Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet sagte, er sehe sich als Moderator. Ob es zur Entscheidung über seine Nachfolge eine Mitgliederbefragung geben soll, ist noch nicht klar. Viele führende Köpfe sprachen sich dafür aus. Andere fürchten, ein uneinheitliches Bild könnte zu einer weiteren Spaltung der Partei führen.

Die Christdemokraten und ihre bayrische Schwesterpartei CSU hatten bei der Bundestagswahl am 26. September gerade mal 24,1 Prozent der Stimmen bekommen und damit mehr als 8 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 eingebüßt.

Damals stand die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch an der Spitze der Partei und war deutsche Bundeskanzlerin. Ende 2018 hatte Merkel den Parteivorsitz an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben, die das Amt gut ein Jahr später abgab. Seit dem ringt die Partei um eine innerparteiliche Erneuerung.