Droht ein Konflikt China-USA? Warum Taiwan auf der NATO-Agenda steht
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Bei der NATO in Brüssel ist das Thema Taiwan intensiv diskutiert worden. US-Präsident Joe Biden hatte der demokratischen Insel zugesichert, dass er Taiwan im Fall eines Angriffs durch China verteidigen werde. Die Aussagen Bidens am 21. Oktober kamen überraschend, denn eigentlich praktiziert Washington nach Angaben von politischen Beobachtern eine Politik der "strategischen Zweideutigkeit";
Biden hatte in einem Interview mit CNN, die Frage, ob die USA Taiwan gegen eine Invasion der Volksrepublik China verteidigen würde, mit JA beantwortet. Dies hatte in Peking für Zorn gesorgt und Warnungen an die Adresse Washingtons ausgelöst.
Washington rudert zurück
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versicherte beim NATO-Treffen in Brüssel, niemand wolle, dass es zu einem Konflikt komme, aber die USA würden Taiwan weiterhin alle Hilfe geben, die es brauche, um sich selbst zu verteidigen.
Auch Joe Bidens Sprecherin ruderte auf der Pressekonferenz im White House zurück.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es sei wichtig, die Spannungen in der Region abzubauen. Man setze darauf, die Meinungsverschiedenheiten mit politischen und diplomatischen Mitteln beizulegen.
Warnungen aus Peking
Trotz der Versuche Washingtons, das Säbelrasseln zu begrenzen, zeigte sich Peking beunruhigt.
Der Sprecher des chinesichen Außenministeriums Wang Wenbin forderte die USA auf, das "Ein-China-Prinzip" zu respektieren, in der Taiwan-Frage vorsichtig zu sein und den "separatistischen Kräften" in Taiwan keine falschen Signale zu senden.
China betrachtet Taiwan als Teil des Territoriums der chinesischen Volksrepublik. Taiwan sieht sich seit 1949 unter dem Namen "Republik China" als unabhängigen Staat. Beide beanspruchen, den Landesnamen "China" für sich.
Pekings Staatschef Xi Jinping hatte sich in den vergangenen Monaten für eine "Wiedervereinigung" Chinas ausgesprochen. Experten gehen aber nicht davon aus, dass die Volksrepublik zeitnahe militärische Pläne verfolgt.
Die Präsidentin von Taiwan Tsai Ing-wen kündigte in Taipeh an, die Inselrepublik werde ihre Verteidigung ausbauen, um sicherzustellen, dass niemand Taiwan zwingen könne, den Weg zu nehmen, den Peking vorzeichne. Die taiwanische Bevölkerung werde die Demokratie verteidigen und sich dem Druck nicht beugen. In Taiwan leben etwa 23 Millionen Menschen.