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Lob für Mindeststeuer, Streit beim Impfen: So lief Tag 1 des G20-Gipfels

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Von Euronews  mit dpa
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Für Kanzlerin Merkel der wohl letzte große Gipfel
Für Kanzlerin Merkel der wohl letzte große Gipfel   -   Copyright  Erin Schaff/AP

Nach fast zwei Jahren Videoschalten findet in Rom der erste G20-Gipfel in Präsenz statt. Und so ist die Liste der Gesprächsthemen lang: Klimaschutz, Kampf gegen Corona und globale Mindeststeuer stehen ganz oben auf der Agenda.

Einigung auf globale Mindeststeuer

Beim letzten Punkt konnten sich die wichtigsten Wirtschaftsmächte einigen – auf eine Abgabe von 15 Prozent für internationale Großkonzerne wie Facebook, Google und Co.

Gastgeber Mario Draghi sprach von einem geschichtsträchtigen Ereignis. "Wir haben eine historische Vereinbarung für ein gerechteres und effizienteres internationales Steuersystem erzielt", sagte Italiens Ministerpräsident. Auch US-Präsident Joe Biden lobte die Übereinkunft.

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten der geplanten Reform bereits 136 Staaten auf Ministerebene zugestimmt. Die Länder machen zusammen gut 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung aus.

Mit dabei sind auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln und Länder wie Irland, die sich angesichts ihrer niedrigen Steuersätze bis zuletzt sträubten. Ziel der Reform ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern.

Ungleichheit bei Impfkampagne

Gastgeber Mario Draghi forderte "nach den Jahren, in denen die Pandemie die G20 voneinanander entfernt" habe mehr Multilateralismus – und eine fairere Verteilung von Impfstoffen.

Draghi kritisierte die großen Unterschiede bei den Impffortschritten. Während in reichen Staaten rund 70 Prozent der Einwohner mindestens einmal geimpft seien, falle die Quote bei den ärmsten Ländern auf drei Prozent. Diese Unterschiede seien "moralisch nicht akzeptabel" und würden den weltweiten Kampf gegen die Pandemie untergraben.

"Wir stehen kurz davor, das Ziel der WHO zu erreichen, bis Ende 2021 40% der Weltbevölkerung zu impfen", so Draghi. "Jetzt müssen wir alles tun, um bis Mitte 2022 eine weltweite Impfquote von 70% zu erreichen."

Xi und Putin nur per Schalte

China und Russland fehlten in Rom, schalteten sich nur virtuell zu. Putin warf den Partnerländern Protektionismus vor. Indem sie den russischen Impfstoff nicht anerkenne, bremse sie die globale Impfkampagne aus, so Putins Kritik.

Vor allem für das zweite Hauptthema Klimaschutz ist Putins und Xis Abwesenheit nicht ganz unproblematisch: China ist der größte Produzent von klimaschädlichen Treibhausgasen.

Insgesamt ist die G20 für mehr als drei Viertel der Emissionen verantwortlich. Über neue Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung gibt es weiter Uneinigkeit. Beim Gipfel ist der Klimaschutz erst am Sonntag Topthema.

Parallel beginnt im schottischen Glasgow die Weltklimakonferenz, bei der es darum geht, wie das 2015 im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die gefährliche Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Starkes Zeichen zum Auftakt

Für die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel ist es der letzte große Gipfel. Sie trat mit wohl Bald-Kanzler Olaf Scholz als Duo in Rom auf. Zum Familienfoto in Rom wurde Gesundheitspersonal mit aufs Podest gebeten – als Zeichen des Dankes für ihren Einsatz gegen das Coronavirus.

Angela Merkel wurde von zwei Ärzten in die Mitte genommen und plauderte kurz mit ihnen. "Diese Geste hat mich sehr bewegt", sagte Merkel später und lobte die Initiative von Ministerpräsident Draghi.

"Es war besonders bewegend, dass nicht nur die politischen Chefs dort waren, sondern auch Ärzte, Krankenpfleger und Rettungssanitäter dazukamen, die eine so wichtige Rolle in der Pandemie gespielt haben und leider auch noch spielen müssen; die alles geben, um Menschenleben zu retten", sagte sie.

Merkel stellte sich auch noch für Selfies mit den Ärzten des Krankenhauses Spallanzani in Rom zur Verfügung. Auch US-Präsident Joe Biden machte Bilder mit den medizinischen Helfern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte, mit der Aktion würde man den Helfern Anerkennung zollen "für ihre harte Arbeit, Hingabe und Opfer in der Pandemie." Die Welt danke ihnen.