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Polen: Bis zu 2 Jahre Haft für Madonna mit LGBT-Farben?

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Von Euronews
Polnische LGBT-Rechtsaktivisten
Polnische LGBT-Rechtsaktivisten   -   Copyright  Czarek Sokolowski/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.

In Polen stehen die drei Aktivistinnen wieder vor Gericht, die Anfang des Jahres wegen Plakaten verurteilt wurden, auf denen die Jungfrau Maria mit einem LGBT-Heiligenschein abgebildet ist.

Die drei Frauen, Joanna Gzyra-Iskandar (32), Anna Prus (29) und Elzbieta Podlesna (53), wurden im März vom Vorwurf der "Beleidigung religiöser Gefühle" freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Nach Artikel 196 des polnischen Strafgesetzbuchs ist die Verletzung religiöser Gefühle durch die öffentliche Schändung eines Objekts oder eines Ortes der religiösen Verehrung eine Straftat.

Den Frauen drohen bis zu zwei Jahren Gefängnis, wenn sie für schuldig befunden werden.

Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung?

Amnesty International bezeichnete den Fall als "empörend" und sagt, dass Artikel 196 "den Behörden einen zu großen Spielraum für die Verfolgung und Kriminalisierung von Einzelpersonen bietet." Das stelle eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.

Die drei Frauen wurden ursprünglich im Juli 2020 angeklagt, nachdem Elzbieta Podlesna 2019 nach einer Auslandsreise mit Amnesty International festgenommen worden war. Ihnen wird vorgeworfen, die Plakate am 29. April 2019 an öffentlichen Plätzen in der Stadt Plock aufgehängt zu haben.

"Was in diesem Fall empörend ist, ist nicht das Bild eines Regenbogens, sondern die Tatsache, dass diese Aktivistinnen wieder auf der Anklagebank sitzen", sagte Catrinel Motoc, von Amnesty International.

"Was in diesem Fall schockiert, ist nicht das Eintreten der Frauen für LGBTI-Rechte oder deren Schutz, sondern die Tatsache, dass ihnen bis zu zwei Jahre Gefängnis für friedlichen Aktivismus drohen", so Catrinel Motoc.

EU-Konflikt mit Polen über LGBT-Rechte

"Die Haltung Polens gegenüber der LGBT-Gemeinschaft steht seit 2019 im Rampenlicht, als einige lokale Regionen sich zu 'LGBT-freien Zonen' erklärt haben", sagt die Amnesty-Mitarbeiterin.

Daraufhin hatte die Europäischen Kommission gedroht, diesen Regionen die Mittel zu streichen, woraufhin die meisten von ihnen einen Rückzieher gemacht hatten.

Im Juli leitete die Kommission außerdem rechtliche Schritte gegen Polen und sein Nachbarland Ungarn ein, um die Gleichstellung und den Schutz der Grundrechte von LGBT-Personen zu erreichen.

Anlässlich der Berufungsanhörung am Mittwoch sagte Motoc, dass die polnischen Behörden die Rechte von LGBTI-Personen, die einem zunehmend repressiven Klima staatlich geförderter Homophobie ausgesetzt sind, fördern und schützen sollten, anstatt diese Aktivisten erneut vor Gericht zu zerren.

"Diese Berufung hat den Beigeschmack von Schikane und Einschüchterung und der Fall sollte fallen gelassen werden."