Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Booster für alle ab 18 Jahren, neues Infektionsschutzgesetz beschlossen

Access to the comments Kommentare
Von Euronews
euronews_icons_loading
Corona-Debatte im Bundestag: Die von SPD. FDP und Grünen eingebrachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde beschlossen. Eine Hürde bleibt aber noch.
Corona-Debatte im Bundestag: Die von SPD. FDP und Grünen eingebrachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde beschlossen. Eine Hürde bleibt aber noch.   -   Copyright  Markus Schreiber/AP

Das Robert Koch-Institut meldet mit 65.371 neuen Positiv-Tests binnen 24 Stunden abermals einen neuen höchsten Tageswert in der Pandemie.

Die Sieben-Tage-Inzidenz springt auf einen Höchstand von 336,9 von 319,5 am Vortag. 264 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.

Am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz weiter in Sachsen, Thüringen und Bayern.

Drittimpfung ab 18 Jahren - jetzt auch offiziell empfohlen

Corona-Auffrischungsimpfung sind in Deutschland jetzt grundsätzlich für alle Menschen ab 18 Jahren empfohlen. Die STIKO (Ständige Impfkommission) hat diese Empfehlung, die bisher für Menschen über 70 Jahren, Vorerkrankte, Angestellte in Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches Personal galt, jetzt auch öffentlich angekündigt. Zuvor hatte der Chef ds Expertengremiums in einer TV-Talkshow angekündigt, dass der sogenannte Booster für alle bald kommen werde.

Neue gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen:

Der Bundestag hat den Änderungen am Infektionsschutzgeset von SPD, Grünen und FDP zugestimmt. Zuvor war über die Initiative debattiert worden. Abgeordnete der womöglich neuen Regierung verteidigten ihr Gesetz. Unionspolitiker warfen ihnen vor, mit der Ändeurng die Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer einzuschränken.

Am Freitag muss der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen.

Weil sich die Lage in Deutschland weiter verschärft wollen am Mittag die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beratungen über die Corona-Lage zusammenkommen.

Abstimmung über neue Corona-Auflagen und Bund-Länder-Krisenrunde

Der Bundestag und die Ministerpräsidenten befassen sich an diesem Donnerstag mit der eskalierenden Corona-Situation.

Am Morgen wollte das Parlament über die von den mutmaßlichen künftigen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen abstimmen.

Ab 13.00 Uhr wollen dann die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten. Im Blick steht dabei eine einheitliche Linie etwa bei Zugangsregeln, Alarmschwellen der Klinikbelastung und mehr Impfungen.

Es geht auch um neue Alltagsauflagen für Millionen Bürger: Testvorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen und Pflegeheimen.

Die Union verlangte aber im Vorfeld bereits weitergehende Möglichkeiten und droht mit Ablehnung im Bundesrat (Abstimmung an diesem Freitag.

Die vorgesehenen Beschlüsse im Überblick

3G am Arbeitsplatz

Wenn im Betrieb «physischer Kontakt» zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren.

Ohne Nachweis sei eine Versetzung in Bereiche ohne Kontakte denkbar, erläuterte Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann. Ist das unmöglich, könnten auch Freistellungen oder «perspektivisch» betriebsbedingte Kündigungen drohen. Das sei ein «einschneidender Eingriff ins Arbeitsverhältnis», es sei aber auch eine einschneidende Situation.

Derzeit müssen Unternehmen zwei Tests pro Woche anbieten. Zusätzlich gibt es auch wieder mindestens einen kostenlosen «Bürgertest» pro Woche. Bei fünf Arbeitstagen müssen Ungeimpfte also damit rechnen, zwei Tests pro Woche auf eigene Kosten zu machen.

Homeoffice-Pflicht

So ähnlich galt es schon bis Juni: Beschäftigten mit «Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten» muss Homeoffice ermöglicht werden. Es sei denn, es geht aus betrieblichen Gründen nicht wie etwa beim Bearbeiten von Post. Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot annehmen - außer, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, weil es zum Beispiel zu eng oder zu laut ist oder nötige Ausstattung fehlt.

3G in Verkehrsmitteln

Die 3G-Regel soll für alle Busse und Züge von der Straßenbahn bis zum ICE kommen - und auch für hierzulande startende Flugzeuge. Passagiere müssen dann Nachweise als Geimpfte, Genesene oder über einen maximal 24 Stunden alten negativen Test vorzeigen können. Kontrolliert werden soll das «stichprobenhaft», wie fürs Schwarzfahren sollen Bußgelder drohen. Ausgenommen sein sollen Schulkinder und noch jüngere Kinder, ebenso Fahrten in Taxis. Festgeschrieben werden soll die Pflicht, während der Fahrt eine FFP2- oder medizinische Maske zu tragen. Ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren.

Testpflicht in Risiko-Einrichtungen

In manchen Ländern wird es schon so gemacht, nun soll es bundesweit verankert werden: Beschäftigte und Besucher sollen Pflegeheime, Kliniken, und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nur mit tagesaktuellem negativen Test betreten dürfen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können auch täglich Selbsttests machen oder zweimal pro Woche PCR-Tests vorlegen. Die Stiftung Patientenschutz forderte eine garantierte tägliche Testpflicht auch für Geimpfte.

Ausnahmen bei harten Corona-Maßnahmen

Die Länder sollen - wenn es ihr Parlament beschließt - auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Es fallen aber einige Instrumente weg: etwa Verbote von Demonstrationen und Gottesdiensten, umfassende Geschäfts- und Schulschließungen, Verbote innerdeutscher Reisen oder touristischer Übernachtungen.

Die Krankenhaus-Belastung

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner in sieben Tagen stieg bundesweit auf 5,15 (Dienstag: 4,86). Merkel will mit den Ländern nun aber auch eine Marke festlegen, ab der zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Es wäre «eine Katastrophe», erst zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien. Auch sie hält die Pläne der Ampel-Fraktionen für unzureichend, wie sie nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktion deutlich machte.

Impfungen und Zugangsregeln

Merkel forderte eine «nationale Kraftanstrengung», um schnell zu mehr Auffrischungsimpfungen zu kommen. Da geht es auch um öffentliche Impf-Angebote der Länder neben den Praxen. Spahn regte einheitliche Vorgaben dazu an, ab wann Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) greifen sollen - oder auch 2G plus mit zusätzlich einem Test.