Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Trotz Folter-Vorwürfen: General Al-Raisi wird Interpol-Präsident

Access to the comments Kommentare
Von su  mit dpa
euronews_icons_loading
Trotz Folter-Vorwürfen: General Al-Raisi wird Interpol-Präsident
Copyright  AP Photo/Francisco Seco

Der emiratische General Ahmed Nasser Al-Raisi, gegen den mehrere Klagen wegen "Folter" in Frankreich und der Türkei vorliegen, wurde am in Istanbul zum Präsidenten von Interpol gewählt, wie die Agentur für polizeiliche Zusammenarbeit bekanntgab. Er tritt die Nachfolge von Meng Hongwei aus China an. Bei einer Vollversammlung der 195 Interpol-Mitgliedsstaaten in Istanbul bekam er die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Seine Amtszeit dauert vier Jahre.

"Herr Ahmed Nasser Al-Raisi (...) wurde zum Präsidenten gewählt", teilte Interpol auf Twitter mit.

Das Amt des Präsidenten ist in erster Linie ein Ehrenamt - der eigentliche Chef der Organisation ist ihr Generalsekretär - aber Menschenrechtsorganisationen und europäische Abgeordnete hatten sich gegen die Wahl von Herrn Al-Raisi ausgesprochen, da sie der Meinung waren, dass sie die Mission von Interpol untergraben würde. In mindestens fünf Ländern wurden in Zusammenhang mit Foltervorwürfen Klagen gegen ihn eingereicht, darunter in Frankreich, wo Interpol seinen Sitz hat (Lyon), und in der Türkei, wo die Wahlen stattfanden.

Al-Raisi ist Generalinspekteur im Innenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate. So klagt etwa der britische Politikwissenschaftler Matthew Hedges, der 2018 für Recherchen in die Emirate reiste. Auf der Rückreise nahmen ihn Sicherheitskräfte am Flughafen vorübergehend unter dem Vorwurf fest, er sei ein britischer Spion. «Ich wurde gefoltert. Ich wurde gezwungen, Arznei- und Beruhigungsmittel zu nehmen.»

GROSSSPENDER

Die Emirate hatten schon 2015 mit Spenden an Interpol im großen Stil begonnen und die Frage aufgeworfen, ob das Land sich damit Einfluss erkaufen wolle. Die Organisation mit Sitz in Lyon lebt von den Beiträgen der 195 Mitgliedsstaaten. Der Anteil der Emirate macht 0,425 Prozent des Budgets aus - rund 243 000 Euro im Jahr 2019.

Da die Summe nicht ausreicht, ruft Interpol regelmäßig zu Beiträgen auf. So verpflichteten sich die Emirate 2016, über fünf Jahre 50 Millionen Euro zu zahlen, also den jährlichen Beitrag von rund 100 Staaten. Damit ist das Land nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.

Al-Raisi hat in Großbritannien und den USA studiert. Bei Interpol war er bislang für Asien zuständig. Wie die Polizeiorganisation mitteilte, kam er in einem dritten Wahlgang auf 68,9 Prozent der Stimmen. In den ersten beiden Durchgängen hatten weder er noch seine einzige Gegenkandidatin, die Tschechin Sarka Havrankova, eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Havrankova ist Vizepräsidentin im Exekutivkomitee der Organisation.

su mit dpa