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Polen: Umstrittenes Mediengesetz nimmt weitere Hürde

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Von euronews  mit dpa
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Polen: Umstrittenes Mediengesetz nimmt weitere Hürde
Copyright  Czarek Sokolowski/The Associated Press

Polens Parlament hat ein umstrittenes neues Rundfunkgesetz verabschiedet. Eine Mehreit in der ersten Kammer des Parlaments überstimmte eine vorherige Entscheidung des Senats, der zweiten Kammer. Damit liegt die entgültige Entscheidung nun bei Präsident Andrzej Duda. Dieser hat angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen könnte. Kritiker befürchten, dass das Gesetz die Pressefreiheit in Polen einschränken könnte.

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Kritik kam aus den Vereinigten Staaten. Die USA seien "extrem enttäuscht" über die Verabschiedung des Gesetzes, schrieb der Geschäftsträger der US-Botschaft in Warschau, Bix Aliu, auf Twitter. "Wir erwarten, dass Präsident Duda gemäß seinen früheren Erklärungen handeln wird und seine Führungsfunktion nutzen wird, um das freie Wort und das Unternehmertum zu beschützen." Dudas Kabinettschef hatte Anfang September gesagt, der Präsident sei bereit, sein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen.

Der Sender TVN sprach in einem Statement von einem "beispiellosen Anschlag auf die freien Medien". Diese Aktion des Parlament richte sich gegen den größten und wichtigsten Verbündeten Polens, die USA. Man werde alle rechtlichen Mittel ausnutzen, um die eigene Mission weiter verfolgen zu können. Auch der Sender äußerte die Hoffnung, Präsident Duda werde das Gesetz kippen.