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Parlamentswahl in Hongkong – nur "Patrioten" zugelassen

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Von Euronews  mit AFP, dpa, Reuters
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Parlamentswahl in Hongkong – nur "Patrioten" zugelassen
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In Hongkong findet an diesem Sonntag die erste Parlamentswahl seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung statt. Beobachter rechneten mit einer verhältnismäßig geringen Beteiligung, da nach dem harten Durchgreifen Pekings viele Hongkonger jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen in ihrer Heimat aufgegeben hätten.

Sicherheitsgesetz stellt oppositionalle Aktivitäten unter Strafe

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion war vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet worden, mit dem langanhaltende Massenproteste für mehr Demokratie schlagartig endeten. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis, andere Aktivisten setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung durch die Behörden zu entgehen.

Nur "Patrioten" als Kandidaten zugelassen

Der Legislativrat, wie das Hongkonger Parlament heißt, wurde zwar auch in der Vergangenheit nicht frei gewählt. Doch bei dieser Wahl gelten noch mehr Einschränkungen als zuvor: Nach den neuen Regeln durften erstmals nur noch "Patrioten" zur Wahl antreten. Das bedeutet, dass alle Kandidaten auf ihre vaterländische Gesinnung und ihre politische Loyalität gegenüber China hin überprüft wurden. Die größten pro-demokratischen Parteien der Stadt haben keine Kandidaten aufgestellt.