Rechtspopulisten und Rechtsextreme haben Silvio Berlusconi ihre Unterstützung zugesichert. Mit der "Operation Eichhörnchen" sammelt der Ex-Regierungschef Stimmen.
WERBUNGDie politischen Gegnerinnen und Gegner von Silvio Berlusconi machen mobil mit dem Slogan: "Der Präsidentenpalast ist kein Bunga Bunga". Plakate, die vor dem viermaligen Regierungschef warnen, hängen auch an zahlreichen Mauern. Tatsächlich wird Berlusconi weiterhin in zwei laufenden Verfahren beschuldigt, junge Zeuginnen dafür bezahlt zu haben, über seine "Bunga Bunga"-Partys zu lügen.
Seit 2019 ist der Medienunternehmer, der mit einem geschätzten Vermögen von fast 7 Millarden Euro zu den reichsten Italiern zählt, Abgeordneter im Europaparlament.
Rechtspopulisten und Rechtsextreme hinter Berlusconi
Neben Berlusconis eigener Partei FORZA ITALIA haben sich Matteo Salvinis rechtspopulistische LEGA und die rechtsextremen FRATELLI D'ITALIA von Giorgia Meloni nach einem Treffen im Privathaus des Medienunternehmers am Freitagabend in Rom hinter seine Kandidatur gestellt.
"Die Partner waren sich einig, dass Silvio Berlusconi die richtige Person ist, um in dieser schwierigen Zeit dieses hohe Amt mit der Autorität und der Erfahrung auszufüllen, die das Land verdient und die die Italiener erwarten", gaben die drei Parteien in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Allerdings reichen die Stimmer der drei Parteien bei der Wahl des Staatschefs nicht aus.
Steh-auf-Männchen Berlusconi
Schon lange hat Berlusconi den Spitznamen IL CAVALIERE. Auf damit verbundene Tugenden verweisen jetzt auch in einer Art Werbekampagne zahlreiche Politikerinnen und Politiker, die sich für trotz dessen gesundheitlicher und juristischer Probleme für den 85-Jährigen engagieren. Ohnehin gilt Berlusconi als eine Art "Steh-auf-Männchen" oder ewigen Rückkehrer.
In den Zeitungen IL GIORNALE und LIBERO wird Berlusconi als "anständig und großzügig" gelobt - als "Held der Freiheit", der "den Kalten Krieg beendete" und ein "Vorbild für alle Italiener" ist.
Bei den Verfahren gegen ihn hatte Berlusconi häufig die Unabhängigkeit der Justiz angezweifelt.
"Operation Eichhörnchen"
"Operation Eichhörnchen" ist der Name der Kampagne, mit der Berlsconi hinter den Kulissen Stimmen für die Wahl sammelt, die am 24. Januar beginnt. Der italienische Präsident wird in einer Reihe von geheimen Abstimmungen von rund 1.000 sogenannten "großen Wähler:innen" - Senator:innen, Abgeordneten und Regionalpolitiker:innen - gewählt,
Spiel mit der Angst um das eigene Amt
In einem ganz besonderen Schachzug droht Silvio Berlusconi für den Fall, dass er nicht gewählt wird, mit dem Ausscheiden seiner Partei aus der Regierungskoalition. Und falls es dann zu Neuwahlen kommen sollte, fürchten zahlreiche Politiker und Politiker:innen und ihre Posten, da im Rahmen einer Wahlrechtsreform beide Parlamentskammern deutlich verkleinert werden.
Das Amt des Präsidenten der italienischen Republik ist - wie in Deutschland - weitgehend protokollarisch, aber prestigeträchtig. Der derzeitige Ministerpräsident Mario Draghi wird als Favorit gehandelt, obwohl er seine Kandidatur offiziell noch nicht erklärt hat.