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Wahlkampf in Portugal vor Parlamentswahl am Sonntag

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP
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Wahlkampf in Portugal vor Parlamentswahl am Sonntag
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Portugal wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die Wahllokale sind bereits geöffnet, um in Pandemie-Zeiten die Stimmabgabe zu entzerren. Wer aber nach Sonntag die neue Regierung bilden wird, ist Umfragen zufolge noch völlig offen.

Konservativen Sozialdemokraten der PSD holen auf

Die sozialistische Partei PS von Regierungschef António Costa liegt mit 36 Prozent zwar weiter vorne, die konservativen Sozialdemokraten der PSD konnte sich jedoch von 26 Prozent auf nun rund 33 Prozent verbessern.

Es werden also die kleineren Parteien aus dem linken und rechten Spektrum sein, die für eine mögliche Koalition entscheidend sein werden.

Absolute Mehrheit für Ministerpräsident Costas PS in weiter Ferne

Das angepeilte Ziel der absoluten Mehrheit ist für den scheidenen Ministerpräsidenten Costa mittlerweile in weiter Ferne - er umwirbt deswegen nun kleinere Parteien aus dem linken Spektrum, mit deren Unterstützung er schon vorher seine Minderheitsregierung über Wasser gehalten hatte.

Portugiesen bezeichnen das lose Links-Bündnis von Costas PS mit dem marxistischen Linksblock BE und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU spöttisch «Geringonça »(Klapp ergerüst). CDU und BE liegen in den Umfragen bei je fünf Prozent. Und auch die kleinere Tier- und Umweltschutzpartei PAN nannte Costa als möglichen Partner.

Die konservativ orientierte PSD und ihr Spitzenkandidat Rui Rio machen sich nun ebenfalls Hoffnungen auf eine Minderheitsregierung mit der neuen Partei Liberale Initiative. Eine Koalition mit der rechts-extremen Partei Chega (Es reicht), schloss Rui Rio zwar aus- Wahlbeobachter können sich aber vorstellen, dass er sich von Fall zu Fall von Chega unterstützen lassen könnte.

Vorraussichtlich großer Erfolg für rechts-extreme Chega

Sicher ist: die extrem rechte Chega mit dem Vorsitzenden André Ventura wird Erfolge feiern. 2019 erstmals mit 1,3 Prozent im Parlament, könnte die Protestpartei, die vor allem von der sozialen Unzufriedenheit der mittleren Unterschicht profitiert, laut Umfragen auf sieben Prozent kommen und somit sogar drittstärkste Kraft in der «Assembleia da República» - dem im portugiesischen Parlament - werden.

Der Linksblock BE kündigte bereits an, vielleicht auch die konservativ orientierte PSD zu unterstützen. Und es waren die kleinen Linksparteien, die mit ihrem Veto gegen den Haushaltsentwurf ihres Koalitionspartners die vorgezogenen Neuwahlen ausgelöst hatten.

Bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2022 votierten diese linken kleinen Parteien zusammen mit der konservativen Opposition Anfang November überraschend geschlossen dagegen. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa rief daraufhin Neuwahlen aus.

Der Linksblock BE, die Kommunisten PCP und die Grünen PEV hatten auch mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU mehr Sozialausgaben im Etat 2022 gefordert. Costa aber wollte seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.

Auch wenn noch offen ist wer am Sonntag das Rennen gewinnt, auf jedem Fall werden auf die nächste Regierung nach zwei Jahren Pandemie viele Herausforderungen warten und dank des EU-Wiederaufbaufonds wird sie dabei aber über ein historisches Budget verfügen.