Im Streit um die Rundfunkanstalten hat Russland dem Sender Deutsche Welle ein Sendeverbot im eigenen Land erteilt.
WERBUNGIm Streit um die Rundfunkanstalten hat Russland dem Sender Deutsche Welle ein Sendeverbot im eigenen Land erteilt. Außerdem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag über die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und entzog den Journalist:innen die Akkreditierung. Russland hat damit auf ein Sendeverbot seines deutschsprachigen Ablegers von Russia Today (RT DE) reagiert.
Der Streit war ausgebrochen, als die Landesmedienanstalten RT DE ein Sendeverbot mit der Begründung erteilten, dass er nicht über eine gültige Lizenz nach europäischem Recht verfüge.
RT sendet etwa in den USA und anderen Ländern etwa auch auf Spanisch und Arabisch und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT Kremlpropaganda und Desinformation vor.
Es droht die Einstufung als "ausländischer Agent"
Russland hatte diese Entscheidung als "politisch" verurteilt. Das russische Außenministerium machte klar, dass es sich bei dem Schritt lediglich um eine "erste Etappe" handele. Der Sender könnte von Russland als "ausländischer Agent" eingestuft werden, und Moskau hat angekündigt, dass es auch alle, die an der deutschen Entscheidung zum Verbot von RT DE beteiligt sind, sanktionieren wird. Diese werden auf einer "schwarzen Liste" geführt. Namen, die auf der Liste geführt würden könnten demnach nicht mehr nach Russland einreisen.
Der Streit ist damit eskaliert: die Deutsche Welle hat sich beschwert, weil sie nach eigenen Angaben nicht gegen Lizenzbestimmungen verstoßen hat und ihre Journalist:innen nun nicht mehr in Russland arbeiten können. Der Fernsehsender hat seit 2005 in Russland Sendelizenzen.
Erneute Belastungsprobe der deutsch-russischen Beziehungen
Beim Sender selbst protestierte man gegen die "Überreaktion" auf russischer Seite. Man wolle nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einleiten. DW-Intendant Peter Limbourg schrieb auf Twitter: "Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen." Man werde bis zur offiziellen Zustellung der Maßnahmen weiterhin aus dem Büro in Moskau berichten.
Das deutsche Außenministerium nannte das Sendeverbot eine "erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen", zudem entbehrten die Maßnahmen jeglicher Grundlage. Sollten die von der russischen Regierung verfügten Maßnahmen gegen die Deutsche Welle tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalist:innen in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukomme, in erheblichem Maße einschränken.
"Es braucht klare Schritte der Deeskalation"
Die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth appellierte an Russland, dass es im "beiderseitigen Verhältnis klare Schritte der Deeskalation" brauche. Das Sendeverbot bezeichnete sie in "keiner Weise hinnehmbar".
DW hat nach eigener Darstellung in Russland ihre Lizenzen für ihre Fernsehsender DW English bis 2025 und DW Deutsch bis 2027, die über Astra-Satelliten ausgestrahlt werden. Im deutschen Programm gibt es demnach auch ein Fenster in russischer Sprache mit insgesamt 18 Stunden pro Woche. Diese Sendungen würden auch über mehrere russische Anbieter verbreitet.