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Scharfe Kritik wegen Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland

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Von Julika Herzog  mit dpa, Deutsche Welle
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Scharfe Kritik wegen Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland
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In Deutschland ist das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland auf scharfe Kritik seitens der Politik und Medienlandschaft gestoßen.

Sendeverbot für Deutsche Welle ist "Herber Schlag"

Das Auswärtige Amt sieht in dem Schritt "eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen", wie eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte. Reporter ohne Grenzen nannte die Ankündigung Russlands "überaus unverhältnismäßig". Geschäftsführer Christian Mihr sagte: "In einem Land, in dem die Pressefreiheit schon auf ein absolutes Minimum beschränkt ist, ist das ein herber Schlag für die Informationsfreiheit und die Pluralität der Medien."

Peter Limburg, Intendant der Deutschen Welle, reagierte: "Die Pressefreiheit in Russland ist minimal. Ich meine, es gibt einige unabhängige Medien, aber sie müssen kämpfen.Das hier ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die russische Regierung nicht an Presse- und Meinungsfreiheit interessiert ist.Aber ich kann nur betonen: auch wenn wir das Land verlassen müssen, werden wir die Berichterstattung über Russland intensivieren. Daher muss auch der russischen Seite klar sein: wir werden nicht einfach ignorieren, was in Russland passiert. Wir werden darüber berichten und immer mehr und mehr tun."

Büro der Deutschen Welle in Moskau muss schließen

Russland hatte der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Zudem muss das Korrespondentenbüro in Moskau schließen und den DW-Journalisten werden die Akkreditierungen entzogen. Nach Angaben des Moskauer Büroleiters der Deutschen Welle gilt das Verbot ab Freitagmorgen.

Der Grund dafür ist - wie in einer Erklärung auf der Webseite des russischen Aussenministeriums nachzulesen - das Sendeverbot für das deutschsprachige Programm des russischen Staatssenders RT DE, früher Russia Today.

Als Grund für das am Mittwoch von der zuständigen deutschen Rundfunkkommission ZAK veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.

RT DE musste am Mittwoch Sendebetrieb einstellen

RT DE war am 16. Dezember über Satellit und verschiedene Ausstrahlungswege im Internet auf Sendung gegangen. Die Mutterorganisation TV Novosti hatte dazu im Juni 2021 erfolglos eine Fernsehlizenz in Luxemburg beantragt. Jedoch vergab Serbien im Dezember eine Erlaubnis.

Diese sieht RT mit Bezug auf eine Medienrichtlinie des Europarates als Berechtigung für die bundesweite Ausstrahlung in Deutschland. Die deutschen Aufsichtsbehörden seien nicht zuständig, weil das Programm in Moskau produziert und von dort ausgestrahlt werde.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) leitete jedoch nach dem Sendestart von RT DE ein Verfahren ein und untersagte die Ausstrahlung über den Eutelsat-Satelliten 9B. Sie sieht sich zuständig, da die RT DE Productions GmbH ihren Standort in Berlin-Adlershof hat.

Nach der Entscheidung der bundesweit zuständigen Rundfunkkommission ZAK muss RT DE nun auch sein Fernsehprogramm über Live-Stream im Internet, über die App RT News und über einen weiteren Eutelsat-Satelliten einstellen.

DW-Sendeverbot "in keiner Weise hinnehmbar"

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bezeichnete das DW-Sendeverbot als "in keiner Weise hinnehmbar". Während RT DE ohne Lizenz sende und keine Zulassung beantragt habe, werde DW nun eine vorhandene Lizenz entzogen. Die Deutsche Welle sei zudem staatsfern organisiert. Der deutsche Staat nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung. Kritiker werfen RT dagegen Kremlpropaganda und Desinformation vor.

DW hat nach eigener Darstellung in Russland ihre Lizenzen für ihre Fernsehsender DW English bis 2025 und DW Deutsch bis 2027, die über Astra-Satelliten ausgestrahlt werden. Im deutschen Programm gibt es demnach auch ein Fenster in russischer Sprache mit insgesamt 18 Stunden pro Woche. Diese Sendungen würden auch über mehrere russische Anbieter verbreitet. Kremltreue Politiker und Propagandisten hatten das russische Programm der Deutschen Welle immer wieder angefeindet.

Laut Russland nur "erste Etappe"

Das russische Außenministerium sprach lediglich von einer "ersten Etappe". Dazu gehöre auch ein Verfahren, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären. Zudem sollten Vertreter staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen der Bundesrepublik, die mitgewirkt hätten an dem Vorgehen gegen RT DE, auf eine schwarze Liste kommen. Die Liste werde nicht veröffentlicht. Allerdings könnten die Aufgelisteten künftig nicht mehr einreisen nach Russland.