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Wie hart sind die neuen EU-Sanktionen gegen Russland wirklich?

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Von Stefan Grobe
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Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Charles Michel
Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Charles Michel   -   Copyright  Olivier Hoslet/AP

Die neuen Sanktionen gegen Russland haben die EU gespalten: Eine Mehrheit glaubt, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft langsam lahmlegen, aber für andere sind sie nicht schmerzhaft genug, um Putin von einer weiteren Aggression abzuhalten.

Auf Druck von Frankreich, Deutschland und Italien, die um ihre Geschäftsverträge besorgt sind, hat die EU die nukleare Option nicht gezogen: den Zugang Russlands zum internationalen Zahlungssystem SWIFT zu beenden – ein Fehler, sagen Analysten.

Wenn Russland nicht mehr in der Lage wäre, sich aktiv am internationalen Finanzsystem zu beteiligen, so hätte das große Auswirkungen, meint Fabian Zuleeg vom European Policy Centre. Es mache es sehr schwierig, Finanzinstitute innerhalb Russlands zu betreiben, und es kappe das Land sehr effektiv von externer Finanzierung. Es wäre ein Schritt gewesen, der geholfen hätte.

Ebenfalls von den Sanktionen nicht betroffen: Öl- und Gasimporte - womit Moskaus Haupteinnahmequelle weiterhin intakt bleibt.

SWIFT und Energie - vorerst - aus dem Sanktionspaket zu streichen bedeutet also, dass Banken immer noch Öl- und Gasverkäufe finanzieren können und Putin weiterhin Geld für sein Militär hat.

Stattdessen optierte der Europäische Rat für Sanktionen, die Russland mittelfristig Kosten auferlegen, aber das Land nicht sofort beißen.

Im Laufe der Zeit würden diese Sanktionen Wirkung zeigen, so der irische Ministerpräsident Micheal Martin. Sie würden Russlands Vorgehen in der Ukraine im Moment nicht stoppen, aber sie signalisierten grundlegende Änderungen der EU-Russland-Politik.

Die Sanktionen treffen etwa 70 Prozent des russischen Bankensektors. Exportverbote betreffen etwa Halbleiter und Airbus-Ersatzteile - dadurch erleiden Russlands Fluggesellschaften einen technischen Verfall ihrer Maschinen.

Alles in allem beabsichtigen die Sanktionen einen stetigen Rückgang des Lebensstandards, was, so hoffen die EU-Spitzen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung schüren und Putins Regime von innen bedrohen könnte.