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Gibt es eine Chance für den fragilen diplomatischen Weg?

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Von Euronews
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Gibt es eine Chance für den fragilen diplomatischen Weg?
Copyright  Ian Langsdon/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved.

Beide Seiten, die Ukraine und Russland, halten einen fragilen diplomatischen Weg mit Gesprächen offen. Die vierte Gesprächsrunde ist gestern wegen einer "technischen Pause" aber nicht zustande gekommen.

Die Verhandlungen seien unterbrochen worden und sollen heute weitergehen, sagte ein Unterhändler am Montag. Es gehe um eine "technische Pause", erklärte der ukrainische Verhandlungsführer Mychailo Podoljak. Ihm zufolge werde die Pause genutzt, um zusätzliche Gespräche in den Arbeitsuntergruppen zu führen und  Definitionen zu klären. "Die Verhandlungen gehen weiter", schrieb er auf Twitter.

Seit Beginn des Kriegs vor knapp drei Wochen haben drei Gesprächsrunden im Grenzgebiet von Belarus stattgefunden. Dabei ging es vor allem um Fluchtkorridore für Zivilisten. Jetzt fand das Treffen erstmals per Video statt. Nun konzentriere man sich nach ukrainischen Angaben auf einen Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Washington unterstütze zwar die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, aber die Regierung von Joe Biden benötige ein Zeichen der Deeskalation von Präsident Putin, um von seinem aufrichtigen Willen überzeugt zu werden, eine Lösung zu finden.

Die USA bemühen sich auch um Zusicherungen von China, sich nicht mit Russland zu verbünden und Moskau keine finanzielle und militärische Hilfe zu gewähren. Russland bestreitet um Hilfe gebeten zu haben. China wirft den USA vor, falsche Informationen zu verbreiten.

**Wird Russland aus dem Europarat ausgeschlossen? **

Unterdessen fordert die Ukraine den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat, weil das Land seit der Invasion kein Recht habe, Mitglied in dem paneuropäischen Rechtsgremium zu bleiben.

Bei einem Besuch in Nordmazedonien verurteilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell das Vorgehen Russlands. Er sprach von einer "barbarischen Aggression" gegen die "Menschen in der Ukraine". "Die russischen Streitkräfte führen weiterhin Luft-, Raketen- und Artillerieangriffe durch, die sich gegen die Zivilbevölkerung und friedliche Nachbarn richten und Lebensmittelvorräte, Krankenhäuser und Schulen angreifen", so Borell. 

Noch nie ist ein Mitgliedstaat aus dem 1949 gegründeten Rat ausgeschlossen worden. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind Mitglieder.

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