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Biden bezichtigt Putin des Völkermords in der Ukraine

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Von su  mit dpa
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Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin Völkermordvorgeworfen. Die Beweise dafür häuften sich, sagte Biden bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Auch auf Reporterfragen blieb er bei dem Begriff.

Joe Biden, US-Präsident:

"Ja, ich habe es als Völkermord bzeichnet, weil es immer deutlicher wird, dass Putin versucht, die Idee überhaupt auszuradieren, Ukrainer sein zu können. Und die Beweise häufen sich – das ist neu im Vergleich zu letzter Woche - je mehr schreckliche Dinge ans Tageslicht kommen, die die Russen in der Ukraine gemacht haben. Wir werden mehr und mehr über die Verwüstung erfahren. Und wir lassen die Anwälte auf internationaler Ebene entscheiden, ob der Tatbestand erfüllt ist oder nicht, aber für mich trifft das zu." 

VÖLKERSTRAFRECHT

Genozid oder Völkermord ist das schlimmste aller Verbrechen im Völkerstrafrecht, im Englischen deshalb auch als 'crime of crimes' bezeichnet. Gemeint ist der Versuch, nationale, ethnische, religiöse oder eben auch politische und soziale Gruppen ganz oder teilweise auszulöschen. Der Begriff "Genozid" ist durch die UN-Völkermordkonvention aus dem Jahr 1948 als ein "Verbrechen der vorsätzlichen, gänzlichen oder teilweisen Auslöschung einer nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppe" definiert.

In der Folge des Holo­caust verabschiedete die General­versammlung der neu gegründeten Vereinten Nationen nach zähen Verhand­lungen am 09. Dezember 1948 das "Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völker­mordes" (engl. Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide; CPPCG). Die Konvention trat am 12. Januar 1951 in Kraft.

KRIEGSGRUND?

Putin hatte die sogenannte "Sonder-Militäroperation" in der Ukraine so begründet: Sie diene  in den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine "dem Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind."

Aus unabhängigen Quellen - von der OSZE und der UNO - gibt es allerdings keine Hinweise auf einen "Genozid" in der Ostukraine. Die regelmäßigen Berichte der OSZE-Beobachtermission, die seit 2014 auf beiden Seiten der "Kontaktlinie" in der Ostukraine - auch mit Zustimmung Russlands - unterwegs ist, ergeben keinerlei Anhaltspunkte für einen systematischen Mord an der Zivilbevölkerung.

Zivile Opfer des Konfliktes sind Beobachtern zufolge auf die Kampfhandlungen oder deren Folgen zurückzuführen. Insgesamt sind den Angaben des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte aus dem Jahr 2021 zufolge circa 3.000 Zivilisten im Kriegsgebiet in der Ostukraine ums Leben gekommen.

DISKRIMINIERUNG

Zur Vorgeschichte dieses Kriegs gehört, dass Russland im Sommer 2021 – parallel zur Verlegung seiner Truppen in Grenznähe – eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat. Der Ukraine wurde darin vorgeworfen, die russischsprachige Bevölkerung zu diskriminieren, zum Beispiel durch ein Verbot von Fernseh- und Radiosendern und Internetportalen in russischer Sprache. 

Nicht alle Vorwürfe sind offenbar frei erfunden. Zum Beispiel mischen Rechtsextreme nach Medienberichten ("WAZ") tatsächlich im ukrainischen Militär mit. Auch die Diskriminierung sei glaubhaft. Allerdings: Diskriminierung einer Minderheit gilt nicht als Völkermord.

Und vor drei Jahren (20. Mai 2019) wählten die Ukrainer Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten - er kommt aus einer russischsprachigen Familie. 

su mit dpa