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Die Zukunft der EU: ohne Vetorecht und mit sozialer Basis

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Von Sandor Zsiros
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Die Zukunft der EU: ohne Vetorecht und mit sozialer Basis
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In den vergangenen 12 Monaten haben Tausende Bürger aus dem ganzen Kontinent über ihre Ideen für und Sorgen über Europa diskutiert sowie Vorschläge für die Zukunft der Europäischen Union gemacht. Dieses einzigartige Experiment der direkten Demokratie, die Konferenz über die Zukunft Europas, ist fast abgeschlossen. Der Europaabgeordnete Guy Verhofstadt hat den gesamten Prozess für das Europäischen Parlament begleitet.

Euronews-Reporter Sándor Zsiros: Guy Verhofstadt, willkommen bei Euronews. Gerade läuft die letzte Plenarsitzung dieser Konferenz. Wie sehen Sie den Prozess? War er ein Erfolg, ein halber Erfolg oder vielleicht ein Misserfolg?

Guy Verhofstadt, Europaabgeordneter, verantwortlich für die Konferenz über die Zukunft Europas: Als wir vor einem Jahr damit begannen, gab es nicht viele Menschen, die an die Nützlichkeit der Konferenz über die Zukunft Europas glaubten. In der Zwischenzeit haben wir neben der Corona-Pandemie eine enorme Krise mit dem Ukraine-Krieg. Allen ist klar, dass die Europäische Union reformiert werden muss, um in der Zukunft, - die eine andere Welt sein wird - zu überleben, um die Interessen unserer Bürger zu verteidigen und um schneller und entschlossener zu handeln, als wir es in der Vergangenheit getan haben.

Euronews: Was sind die interessantesten Vorschläge?

"Wegen der Einstimmigkeit handelt man in der Europäischen Union immer zu wenig und zu spät."

Guy Verhofstadt: Einer der wichtigsten Vorschläge ist zum Beispiel, das Vetorecht in der Europäischen Union abzuschaffen. Also Schluss mit der Einstimmigkeit bei Abstimmungen und Entscheidungsfindungsprozessen. Wegen der Einstimmigkeit handelt man in der Europäischen Union immer zu wenig und zu spät. Das war bei der Finanzkrise der Fall, bei der Migrationskrise und auch bei der Covidkrise. Und das ist auch heute, in dieser Kriegszeit, ein Problem. Wir müssen das abschaffen und ein einfaches Mehrheitssystem oder ein qualifiziertes Mehrheitssystem für jedes Thema innerhalb der Union einführen, damit wir schneller handeln können als in der Vergangenheit.

Euronews: Dafür ist eine Änderung der geltenden EU-Verträge notwendig. Wie sehen Sie die Chancen dafür?

Guy Verhofstadt: Soweit ich weiß, wird das Europäische Parlament seine Verantwortung wahrnehmen. Wir werden eine Vertragsänderung beantragen. 

Euronews: Was ist mit sozialen Fragen? Arbeitsplätze, Wohnungen, Gesundheitsversorgung. Was sagen die Bürger dazu? 

Guy Verhofstadt: Sie wollen, dass Europa auch in diesem Bereich Kompetenzen hat, dass es eine soziale Basis, ein soziales Minimum gibt, das von Europa auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union geschaffen und garantiert wird. In Bezug auf die Migration haben die Bürgerinnen und Bürger eine Gesamtstrategie zur Lösung der Migrationsprobleme auf europäischer Ebene formuliert, mit legaler Migration, Bekämpfung der illegalen Migration, Lösungen für Flüchtlinge, für Kriegsflüchtlinge und so weiter.

"Die größte Geldverschwendung in der Europäischen Union sind für nich 27 Armeen, lauter Überschneidungen und nicht genug Effektivität."

Euronews: Was ist Ihre persönliche Lieblingsempfehlung?

Guy Verhofstadt: Mein Favorit ist das Thema gemeinsame Streitkräfte der Europäischen Union. Die Tatsache, dass wir eine gemeinsame Verteidigungspolitik aufbauen, denn man sieht am Krieg mit der Ukraine, dass uns das fehlt. Man muss wissen, dass wir in Europa mehr oder weniger 240 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben. Das ist viermal so viel wie die Russen. Aber wenn man sich die heutige Situation anschaut, sind wir nicht in der Lage, etwas dagegen zu tun, jedenfalls nicht ohne die Hilfe unserer amerikanischen Freunde. Die größte Geldverschwendung in der Europäischen Union sind für nich 27 Armeen, lauter Überschneidungen und nicht genug Effektivität.

Euronews: In den vergangenen zehn Jahren standen die Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ganz oben auf der Agenda der EU. Als Sie während der Konferenz mit Politikern oder Menschen aus Polen, Ungarn und aus dem Rest Europas darüber sprachen: gab es eine Verstädndigung zu diesem Thema? 

Guy Verhofstadt: Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist nicht so schwer zu verstehen. Aber das Problem ist, dass in einigen Ländern die Machthaber, die eine Mehrheit im Parlament haben, denken, dass sie tun können, was sie wollen, weil sie eine Mehrheit haben. Und das ist keine Rechtsstaatlichkeit. Wichtig ist, dass wir auf der Konferenz auf der Grundlage von Vorschlägen der Bürger beschlossen haben, sogar den Vertrag zu ändern, damit das funktioniert. Denn es kann nicht sein, dass es in der europäischen Familie ein paar Mitglieder gibt, die denken, dass das Geld wichtig ist, aber die Werte nicht.

"Denn es kann nicht sein, dass es in der europäischen Familie ein paar Mitglieder gibt, die denken, dass das Geld wichtig ist, aber die Werte nicht."

Euronews: Seit zwei Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Wie verändert das die Wahrnehmung der Menschen in Bezug auf Europa? War die Konferenz in der Lage, darüber zu reflektieren?

Guy Verhofstadt: Die meisten Bürgerforen wurden vor Kriegsbeginn abgehalten. Aber wir haben gesehen, dass die Schlussfolgerungen der Konferenz sehr gut zu den neuen Herausforderungen passen, mit denen wir durch den Krieg in der Ukraine konfrontiert sind. Wir sprechen über das Ende der Einstimmigkeit in der Außenpolitik und in der Verteidigung. Wir sprechen über eine Energieunion, um so schnell wie möglich eine Energieunion zu schaffen, was wir heute in Europa nicht haben. Es gibt keinen gemeinsamen Einkauf von Energie, der Energiemix wird immer noch auf nationaler Ebene entschieden."

Euronews: Welche Richtung soll Europa nach Meinung der Bürger einschlagen? Mehr Europa oder weniger Europa?

Guy Verhofstadt: Die Bürger diskutieren das nicht so, wie Sie es beschreiben. Sie sind ein Journalist. Sie kategorisieren alles. Ich bin Politiker. Ich mache das Gleiche. Sie sind von rechts. Sie sind von den Linken. Sie sind für mehr Europa oder weniger Europa. Sie sind euroskeptisch oder europhil. Die Bürger verhalten sich ganz anders. Die meisten Bürger haben mehr oder weniger die gleiche Meinung. Sie mögen Europa. Sie glauben, dass Europa die Lösung für viele unserer Probleme ist. Aber ihnen gefällt nicht, wie es heute funktioniert. Sie sind nicht der Meinung, dass die heutige Europäische Union die Umsetzung ihrer Wünsche an Europa ist. Und das ist ein gemeinsames Verständnis aller Bürger und derjenigen, die sich selbst als Euroskeptiker und Europhile bezeichnen. Und das ist die große Lektion. Die Menschen mögen Europa, sie haben einen europäischen Traum. Sie glauben wirklich, dass die Zukunft dieses Kontinents in der Europäischen Union liegt. Aber sie haben eine Menge Kritik an der Art und Weise, wie sie heute funktioniert oder wie sie heute nicht funktioniert. 

"Die Menschen mögen Europa, sie haben einen europäischen Traum. Sie glauben wirklich, dass die Zukunft dieses Kontinents in der Europäischen Union liegt. Aber sie haben eine Menge Kritik an der Art und Weise, wie sie heute funktioniert oder wie sie heute nicht funktioniert."

Euronews: Nationalistische und populistische Kräfte in Europa kritisieren bereits, dass diese Konferenz ein Instrument für einen europäischen Föderalismus ist. Wie sehen Sie diese Kritik und sind diese Stimmen während der Konferenz gehört worden?

Guy Verhofstadt: Sicherlich, weil die anwesenden Bürgerinnen und Bürger Europa eher kritisch und skeptisch gegenüberstanden. Sie alle waren da. Aber sie mussten sich am Ende auf eine gemeinsame Vision, gemeinsame Vorschläge einigen. Ich habe gesehen, dass rechtspopulistische Parteien die Konferenz anfangs gut fanden. Als sie dann die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sahen, sagten sie: Oh, das ist nicht das, was wir wollen. Wir finden sie nicht mehr gut. Das ist nicht fair gegenüber den Bürgern. Die Bürger haben sich geäußert und wir müssen sie ernst nehmen und das umsetzen.