Oberster Gerichtshof: Drohendes Ende legaler Abtreibung in den USA

In den USA sind tausende Gegner und -befürworter wegen eines möglichen Endes landesweit legaler Abtreibungen auf die Straße gegangen. Ein durchgesickerter Entscheidungsentwurf des Obersten Gerichtshofs könnte das seit 1974 festgeschriebene Recht auf Abtreibung, das von vielen als Grundrecht angesehen wird, aushebeln. Frauen wären gezwungen, für den Eingriff in liberale Bundesstaaten zu reisen oder illegal abzutreiben.

Der oberste Gerichtshof ist mit Richtern und Richterinnen auf Lebenszeit besetzt, unter Donald Trump wurde das Gewicht massiv zugunsten der ultrakonservativen Republikaner verschoben.

Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im Senat, wirft den regierenden Demokrate vor, die Frage zu instrumenatlisieren: "Jahrelang hat die radikale Linke den Obersten Gerichtshofs angegriffen. Auf Stichwort haben führende Demokraten damit begonnen, wilde Erklärungen darüber zu veröffentlichen, wie das Gericht entscheiden könnte, mit ungelenker Rhetorik, die leicht aufstacheln könnte."

Wird das Bundesgesetz aufgehoben, würde voraussichtlich die Hälfte der Bundesstaaten zügig Verbote oder neue Beschränkungen erlassen. So lange hat man in Oklahoma nicht gewartet, noch vor dem Urteil wurden Abtreibungen nach der sechsten Woche verboten. Ausnahmen gelten für medizinische Notfälle, nach Vergewaltigungen oder Inzest.