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Im Dienste des US-Konzerns Uber: Emmanuel Macron unter Druck

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Von Euronews  mit dpa
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Uber hat aggressive Lobbyarbeit in Europa betrieben - und Politiker wie Macron haben wohl geholfen.
Uber hat aggressive Lobbyarbeit in Europa betrieben - und Politiker wie Macron haben wohl geholfen.   -   Copyright  Nam Y. Huh/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

Nach der Offenlegung der „Uber-Files“ wächst der Druck auf Emmanuel Macron. Teile der französischen Opposition fordern sogar einen Untersuchungsausschuss gegen den Präsidenten. Die „Uber Files“ sind 124.000 vertrauliche Dokumente, die dem „Guardian“ zugespielt und von einem internationalen Rechercheteam ausgewertet wurden. 

Ergebnis: Der US-Konzern betrieb in Europa jahrelang aggressivste Lobbyarbeit - mit der Hilfe hochrangiger Politiker wie Macron.

Investigativjournalist Dean Starkman war an der Recherche beteiligt und sagt: "Emmanuel Macron spielt eine große Rolle in dieser Affäre. Aber auch Joe Biden und etwa ein Dutzend ehemalige Mitarbeitende der Obama-Regierung, einige von ihnen sehr einflussreich. Sie haben sich für das Uber-Modell eingesetzt, das per Definition den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte aushebelt.“

Uber versuchte zwischen 2013  und 2017 in verschiedenen Ländern Gesetze zu den eigenen Gunsten durchzusetzen – oft mit Erfolg und sehr zur Wut der Taxibranche. In Marseille etwa wurde 2015 ein Verbot Ubers erst entschärft und dann aufgehoben - und Macron hat offenbar geholfen. Der damalige Wirtschaftsminister soll sich mindestens vier Mal mit Uber-Vertretern getroffen haben.

Dean Starkman beklagt: "Uber missachtete bei dieser Lobbyarbeit in eklatanter Weise die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Firma ignorierte die Gesetze der jeweiligen Länder. Sie drang ohne Erlaubnis in die bestehenden Märkte ein und begannen, sie zu untergraben."

Ob die Taktiken illegal waren, ist fraglich - zumindest waren sie aber sehr undurchsichtig. Die Grenzen zwischen Politik und Lobbyismus verschwammen. Macron hat bislang nicht reagiert - die Oppositon fordert zumindest eine Erklärung.

Auch in Deutschland gab es eine beispiellose Uber-Lobbykampagne - koordiniert von Otto Fricke - damals Bundestagsabgeordneter der FDP.