Was bedeutet die "Abkühlperiode" von EU-Kommissaren?

Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes
Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Copyright Virginia Mayo/ASSOCIATED PRESS
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Brüssel kämpft nach den Enthüllungen der Uber-Akten erneut mit Fragen der beruflichen Untreue und übermäßigen Gemütlichkeit gegenüber dem Privatsektor.

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Brüssel kämpft nach den Enthüllungen der Uber-Akten erneut mit Fragen der beruflichen Untreue und übermäßigen Gemütlichkeit gegenüber dem Privatsektor.

Das Durchsickern interner Dokumente und E-Mails zeigt, dass Neelie Kroes, die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin, die für die digitale Agenda zuständig war, zugunsten dem Fahrdienst Uber, geworben hat.

Kroes bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Im Mittelpunkt der Anschuldigungen stehen Kroes' Aktivitäten während der sogenannten „Abkühl“-Periode.

Dieses Intervall hindert ehemalige EU-Kommissare daran, sich an bezahlten oder unbezahlten beruflichen Tätigkeiten zu beteiligen, die „Lobbying oder Interessenvertretung gegenüber“ der Kommission und ihren zahlreichen Diensten enthalten.

Die Frist beginnt unmittelbar nach dem Ausscheiden der Kommissionsmitglieder und dauerte 18 Monate, als Kroes in Brüssel arbeitete. Später wurde die Frist auf zwei Jahre verlängert.

Laut den Uber-Akten versuchte Kroes während ihrer Bedenkzeit, sich bei der niederländischen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte dafür einzusetzen, dass die Polizei von einer Untersuchung des Uber-Büros in Amsterdam „zurücktritt“.

Im Mai 2016, als die Frist fast abgelaufen war, sagte Kroes einer Führungskraft von Uber, dass sie versuche, ein Treffen zwischen dem Unternehmen und einem namenlosen EU-Kommissar zu arrangieren.

Die Lecks zeigen auch, dass sie Uber geholfen hat, sich mit Rutte selbst zu treffen.

„Unsere Beziehung zu NK [Neelie Kroes] ist streng vertraulich“, schrieb Mark MacGann, der damalige Cheflobbyist von Uber in Europa, in einer E-Mail an seine Kollegen. "Ihr Name sollte niemals auf einem Dokument erscheinen."

Organisationen der Zivilgesellschaft verurteilten die enge Beziehung zwischen Kroes und dem Unternehmen, stellten jedoch fest, dass dieser Vorfall bei weitem nicht der erste Fall von "Drehtüren" in Brüssel war.

Sehen Sie sich das Video oben an, um mehr über die Bedenkzeit der Europäischen Kommission zu erfahren.

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