Wohl auch im Sinne Erdogans: schwedisches Parlament ändert Verfassung

Die Staats- und Regierungschefs der Türkei und Schwedens  am 8. November
Die Staats- und Regierungschefs der Türkei und Schwedens am 8. November Copyright ADEM ALTAN/AFP or licensors
Von Euronews mit dpa, AP
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Zweck ist nach Regierungsangaben, Schwedens Sicherheit zu stärken und Gesetzeslücken zu schließen. Journalisten fürchten dagegen, dass dies dem Quellenschutz und Whistleblowern schaden könnte.

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Nationale Sicherheit geht vor: Das schwedische Parlament hat umstrittenen Verfassungsänderungen zugestimmt, die unter anderem einen besseren Schutz vor Spionage bewirken sollen. Unter anderem wird der Tatbestand der Auslandsspionage in das Strafgesetzgebuch aufgenommen und entsprechend sanktioniert.

Für den Entwurf stimmte eine große Mehrheit von 278 der 349 Abgeordneten. Mit der Gesetzesänderung will die schwedische Regierung auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entgegenkommen.

Er hatte von Schweden im Gegenzug für eine Unterstützung des schwedischen Nato-Beitritts eine härteres Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterorganisation PKK und die Kurdenmiliz YPG verlangt. Nach Erdogans Ansicht habe sich Schweden in eine Fluchtburg für von der türkischen Justiz gesuchte PKK-Mitglieder verwandelt.

Erdogan forderte unter anderem die Auslieferung von 73 in Schweden lebenden Türken mit PKK-Verbindungen, die er als "Exil-Terroristen" bezeichnete.

Für den angestrebten Beitritt zur Nato sind Schweden und Finnland auf die Unterstützung der Türkei angewiesen. Bislang haben 28 der 30 Nato-Länder der Norderweiterung zugestimmt.

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