Nach Razzien in "Reichsbürger"-Szene: Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beteiligten

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Von Julika Herzog  mit dpa, AFP, AP
Mutmasslicher Anführer der "Reichsbürger"-Gruppe: Heinrich XIII Prinz Reuss
Mutmasslicher Anführer der "Reichsbürger"-Gruppe: Heinrich XIII Prinz Reuss   -   Copyright  Boris Roessler/dpa via AP

Nach der Großrazzia gegen eine "Reichsbürger"-Gruppierung wegen konkreten Umsturzplänen in Deutschland sind 25 Menschen in Haft. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den kommenden Tagen. 

Umsturzpläne der Gruppe sehr ernsthaft und fortgeschritten

BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus.

Der Präsident vom Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zeigt sich überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne:"Diese Gruppe, die heute ausgeschaltet wurde, zeichnete sich aus durch eine sehr weite Vernetzung über das gesamte Bundesgebiet und sehr präzise Planungen was man vorhatte, und die Vorhaben waren tatsächlich sehr gewaltorientiert, man hatte tatsächlich auch die Tötung von Personen vor Augen."

Nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die "Reichsbürger"-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang in einem ZDF-"Spezial". Er betonte: "Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real."

Verschwörungsideologien, Ministerrat und militärischer Arm

Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe soll vor allem aus sogenannten Reichsbürgern bestanden haben, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Die Gruppe sei von Verschwörungsideologien wie QAnon getrieben und glaubt, dass Deutschland von einem Deep State, also einem "tiefen Staat" regiert werde. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) noch immer existiere. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu.

Spätestens Ende November 2021 haben die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge die Vereinigung gegründet. Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland durch eine eigene ersetzen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dazu mitteilte. Diese Strukturen hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet - samt einer Art Ministerrat um ein Staatsoberhaupt. Für den Umsturz hätten sie auch Tote in Kauf genommen und gezielt Soldaten und Polizisten rekrutiert. Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Reservisten der Bundeswehr, Prinz und Richterin

Anführer der Organisation soll ein Adeliger aus Hessen sein, der 71-jährige Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nach einem gewaltsamen Umsturz wollte die Gruppe demnach eine eigene Regierung einsetzen, an deren Spitze er gestanden hätte.

"Bereits einzelne Personen waren vorgesehen, für die Übernahme einzelner Ressorts, darunter für das Justizministerium eine ehemalige Abgeordnete des deutschen Bundestags. Neben diesem Rat, der eine neue Staatlichkeit und eine neue Staatsstruktur planen sollte, besteht nach unserer Kenntnis auch ein militärischer Arm", so der deutscher Generalbundesanwalt Peter Frank.

Frank bezieht sich auf die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, sie saß von 2017 bis 2021 für die rechtspopulistische AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. "Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck.

Unter den 25 Festgenommen war neben der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin auch ein aktiver Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und mehrere Reservisten der Bundeswehr.

Spezialkräfte der Polizei haben am frühen Mittwochmorgen zeitgleich in elf Bundesländern zugeschlagen, rund 3.000 Beamte nahmen an insgesamt 150 Durchsuchungen teil, zwei Personen wurden in Österreich und Italien festgenommen.