Forderung der Generalstaatsanwaltschaft: Ermittlungen auch gegen Jair Bolsonaro wegen Gewalt

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Von euronews+AP
Ermittlungen auch persönlich gegen Jair Bolsonaro
Ermittlungen auch persönlich gegen Jair Bolsonaro   -  Copyright  Bruna Prado/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.

Nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts und weiterer offizieller Gebäude in der brasilianischen Hauptstadt Brasília wird nun auch gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro persönlich ermittelt.

Ein Richter von Brasiliens oberstem Gerichtshof gab der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. "Anstiftung und geistige Urheberschaft" ist der Vorwurf. Seine Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück. Bolsonaro ist derzeit in den USA.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte dargelegt, mit der Veröffentlichung eines Videos, das "die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen 2022 infrage stellt", habe Bolsonaro "öffentlich zur Begehung eines Verbrechens angestiftet".

Das Video wurde zwei Tage nach den Krawallen veröffentlicht und später gelöscht. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte, obwohl das Video nach den Krawallen aufgenommen wurde, könne es als "beweiskräftiger Zusammenhang" dienen, der "eine umfassende Untersuchung der Handlungen des Angeklagten vor und nach dem 8. Januar 2023" rechtfertige.

In einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP versicherten Bolsonaros Anwälte, dieser habe "niemals auch nur die geringsten Verbindungen" zu den Verantwortlichen für die Erstürmung staatlicher Institutionen gehabt.

Anfang Januar hatten Anhängerinnen und Anhänger den Präsidentenpalast, den Kongress und das Gerichtsgebäude in Brasiliens Hauptstadt gestürmt. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der vergangenen Präsidentschaftswahl, bei der sich Bolsonaros Nachfolger Lula knapp durchsetzte. Bolsonaro selbst hatte diese Zweifel lange geschürt, zuletzt aber einer Amtsübergabe an Lula zugestimmt.