Polen beantragt Leopard-Export, Moskau droht Berlin im Fall von Lieferungen an Kiew

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Von Alexandra Leistner
Pistorius ist seit weniger als einer Woche im Amt. Er folgte auf Christine Lambrecht, nach deren Rücktritt.
Pistorius ist seit weniger als einer Woche im Amt. Er folgte auf Christine Lambrecht, nach deren Rücktritt.   -   Copyright  Kay Nietfeld/(c) Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Die polnische Regierung hat offiziell die Genehmigung zum Export von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion in die Ukraine zu liefern. Der Antrag sei dem deutschen Wirtschaftsministerium übermittelt worden, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak über Twitter.

Eine Reaktion auf die Erwägung, die Panzer nun doch zu liefern, aus Moskau kam prompt: "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagte Keml-Sprecher Peskow.

Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte kurz zuvor in Berlin, er rechne bald mit einer Entscheidung bezüglich der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Anders als in der öffentlichen Diskussion dargestellt, sei Deutschland hier nicht isoliert. "Wir sind nicht uneinig und das in ein Prozess, die Zeit muss man sich nehmen."

In Ramstein in der vergangenen Woche habe man gesehen: Manche Länder seien sehr forsch was ihre Forderung angingen, das sei auch in Ordnung so. Andere nehmen sich die Zeit, solche Entscheidungen "genauso sorgfältig abzuwägen", wie Olaf Scholz das tue, und das sei auch verständlich. 

Diese beiden Geschwindigkeiten zusammezuführen, sei nun die Herausforderung, vor der auch Deutschland stehe.

Apell an Partner, die NATO nicht als uneins darzustellen

"Er hat eine ruhige und zurückhaltende Art" und dies sei weder der Ort noch der richtige Zeitpunkt den Kanzler zu kritisieren, so Pistorius auf Nachfrage von Journalist:innen.

Die Zusammenhaltung der Allianz sei Priorität und es sei wichtig gegenüber Russland "Signale der Entschlossenheit" zu senden. Er bat auch Partner-Länder, nicht zu der Darstellung beizutragen, dass die Militärallianz sich uneins sei.

In einem "Frühlingspaket" stellte Pistorius 1.1 Mrd Euro Hilfen in Aussicht, in diesen Hilfen seien unter anderem auch Marder-Schützenpanzer, Patriot-Systeme für die Ukraine vorgesehen.

Dass Deutschland aus den USA und Frankreich für sein Engagement gelobt wird, bestätigte auch Stoltenberg. "Waffen aus Deutschland retten jeden Tag Menschenleben" in der Ukraine, sagte der NATO-Generalsekretär. Berlin sei unter den Ländern, die sich am meisten engagieren.¨

In Brüssel treffen sich die NATO-Verteidigungsminister in drei Wochen, dann werden man die Zusammenarbeit weiter vorantreiben.

"Waffen aus Deutschland retten jeden Tag Menschenleben"

Pistorius sagte, er habe in Ramstein die Länder, die über Leopard-Panzer verfügen dazu ermuntert die Ausbilung ukrainischer Kräfte an diesen Panzer zu beginnen. Deutschland könne das erst tun, wenn die Entscheidung über eine eventuelle Lieferung gefallen sei.

Bei der von ihm in Auftrag gegebenen Prüfung sei es nicht darum gegangen, zu zählen, wie viele Kampfpanzer des Leopard Deutschland hat, "das wissen wir selbstverständlich."

Es sei darum gegangen Industriebestände und Industriepotentiale abzufragen und die Kompatibilität der Leopard-Panzer mit denen der Partner abzugleichen. 

Im Fall einer positiven Entscheidung sei Deutschland dann schnell handlungsfähig, so Pistorius.

Die volle Pressekonferenz von Verteidigungsminister Pistorius und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es im Player auf dieser Seite oben.