EventsVeranstaltungen
Loader

Find Us

WERBUNG

Erster Schritt der Justizreform in Israel umgesetzt

Demonstration gegen Justizreform
Demonstration gegen Justizreform Copyright Ohad Zwigenberg/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Copyright Ohad Zwigenberg/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Euronews mit dpa
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

Jetzt ist es schwieriger geworden, einen Regierungschef abzusetzen. Eine Reform für Netanjahu?

WERBUNG

Israels Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Amtsenthebung eines Regierungschefs deutlich schwieriger macht. Es war die erste Gesetzesänderung im Rahmen der höchst umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung. Die Änderung gilt als persönlich auf Netanjahu zugeschnitten, der aktuell wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: "Es ist möglich, eine Reform zu verabschieden, die für beide Seiten eine Antwort bringt. Eine Reform, die das richtige Gleichgewicht zwischen den Zweigen (Gewalten?) wiederherstellt und die gleichzeitig die individuellen Rechte eines jeden Bürgers dieses Landes bewahrt."

Kritiker werfen Netanjahu vor, mit seiner Justizreform die Gewaltenteilung in Israel zu gefährden. Zudem sehen sie darin den Versuch des Regierungschefs, sich gegen die Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen abzuschirmen.

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. «Ihre Erklärung von gestern Abend und alle Maßnahmen, die in dieser Angelegenheit ergriffen werden, sind rechtswidrig und durch einen Interessenkonflikt belastet», schrieb Baharav-Miara in einem am Freitag in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanjahu.

Der Regierungschef hatte am Donnerstagabend in einer Ansprache an die Nation zu Einheit aufgerufen und verkündet, sich künftig an dem umfassenden Gesetzesvorhaben intensiv beteiligen zu wollen. Baharav-Miara hatte dies Anfang Februar untersagt, da er von den geplanten Änderungen in dem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess profitieren könnte. Bisher wurde die Umsetzung der Reformpläne von Justizminister Jariv Levin sowie dem Abgeordneten Simcha Rothman federführend geleitet.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Massenprotest und Generalstreik: Stoppt Netanjahu Justizreform?

"Bibius Caesar": 160.000 protestieren gegen Netanjahu und seine Justizreform

Netanjahu kündigt "Politik der harten Hand" an