Bis zu 15 Jahre Haft für Kritik an Wagner-Söldnern in Russland

Das Logo der russischen Wagner-Gruppe mit der Aufschrift "No War"
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Von Nial O'Reilly
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Die Russische Duma hat einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem Kritik nicht nur an den russischen Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird.

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Die Russische Duma hat einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem Kritik nicht nur an den russischen Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird. Auf Verstöße gegen das Kritik-Verbot stehen bis zu 15 Jahre Haft. Darunter fallen die Veröffentlichung angeblich falscher Informationen oder in der Absicht veröffentlichtes, die in der Ukraine kämpfenden "Freiwilligengruppen" zu diskreditieren. 

Wagner-Söldner sind maßgeblich am Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine beteiligt. Gefordert hatte die Ausweitung eines bereits vor einem Jahr erlassenen Gesetzes der Chef der Wagner-Truppe, Jevgeni Prigoschin. Er forderte für seine Freiwilligen den gleichen Schutz wie für die regulären Soldaten der Armee.

Vor kurzem hatte das litauische Parlament eine Verordnung verabschiedet, mit der Wagner zu einer terroristischen Vereinigung erklärt wurde. Russische Söldner hätten schwere und systematische Verbrechen begangen, die Terrorismus gleichkomme. Für die russische Offensive ist ihre Beteiligung von grosser Bedeutung, auch wenn die Schlacht von Bakhmut ernste Spannungen zwischen der Wagner-Führung und der Armee zutage gebracht hat.

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