In seinem Land plant er eine Reform, die die unabhängige Justiz schwächt, Proteste gibt es im ganzen Land. Wie wird Olaf Scholz das Thema gegenüber Netanjahu ansprechen?
WERBUNGWährend der Druck in seiner Heimat wegen seiner geplanten Justizreform wächst, wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Arbeitsbesuch in Berlin empfangen. Wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema gegenüber seinem Gast anspricht, wird mit Spannung erwartet.
Am Morgen war ein gemeinsamer Besuch des Holocaust-Mahnmals Gleis 17 am Bahnhof Grunewald geplant, anschließend ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Am frühen Nachmittag treten die beiden Regierungschefs vor die Presse.
Einen Kompromissplan des israelischen Staatspräsident Izchak Herzog hat Netanjahu am Mittwochabend abgelehnt - die Opposition hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Der hatte am Abend in einer Ansprache gesagt, Veränderungen in der Machtverteilung zwischen den drei Gewalten seien zwar notwendig. Dazu sei jedoch ein breiter Konsens nötig.
Herzog veröffentlichte im Internet einen Plan, der nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten solle.
Sowohl in vielen Landesteilen in Israel als auch in Berlin gab es an diesem Donnerstag Proteste gegen die Reformpläne. Die größte Kundgebung in der deutschen Hauptstadt ist um 15.00 Uhr mit 1.000 Teilnehmern am Brandenburger Tor angemeldet, wie die Polizei mitteilte. Auch die linksradikale Szene mobilisierte gegen den Besuch.
Im Vorfeld der Reise, die Netanjahu anschließend nach London führt, hatten rund 1000 israelische Künstler und Intellektuelle protestiert und unter anderem von Berlin gefordert, den Empfang abzusagen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er wolle die Reformen in Israel zwar nicht "von der Seitenlinie" kommentieren, grundsätzlich sei die Bundesregierung aber vom großen Wert der parlamentarischen Demokratie überzeugt. Jegliche Veränderungen einer Verfassung müssten "immer wieder sehr vorsichtig" miteinander diskutiert werden.
Netanjahus rechts-religiöse Regierung will die kontroverse Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen und damit gezielt die unabhängige Justiz schwächen. Kritiker:innen sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr.