Verhandlungen zur umstrittenen Justizreform in Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Copyright AP Photo
Von Julika Herzog mit dpa, AP, AFP
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Israels Präsident Isaac Herzog vermittelt, um eine Lösung für die politische Krise im Land zu finden.

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Vor der Residenz des Präsidenten in Jerusalem: die Demonstranten protestieren gegen den Start der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur umstrittene Justizreform. Israels Präsident Isaac Herzog vermittelt, um eine Lösung für die politische Krise im Land zu finden.

Die Vertreter der rechts-religiösen Regierung und der Opposition wollen im Laufe der Woche weiter verhandeln. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor nach massiven Protesten das Gesetzesvorhaben verschoben, um "Platz für Dialog" zu schaffen.

Kritiker sehen Gefahr für die Demokratie

Kritiker sagen, die Reform sei eine Gefahr für die Demokratie. Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden, sie sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.

"Ich glaube dem Premierminister nicht und es dürfte keine Verhandlungen über die Grundwerte unserer Demokratie geben", so ein Demonstrant. 

Dass die geplante Reform der Regierung wesentlich mehr Macht geben würde und eine Kontrolle der Justiz erlaubt - das unterstützen die rechtsextremen und ultra-orthodoxen Anhänger der Regierung Netanjahus dagegen.

Wir haben diese rechte Regierung gewählt

"Wir sind hier, um zu protestieren und zu sagen, dass dies unser Land ist. Wir haben eine rechte Regierung gewählt, die das ganze Gerichtssystem verändern wird und die eine gerechte Reform einführen wird, für die das Volk gestimmt hat", sagt ein orthodoxer Mann.

Und ein anderer Anhänger der Netanjahu-Regierung: "Diese Justizreform ist mir wichtig, denn ich möchte, dass die Menschen, die ich gewählt habe, Entscheidungen für mich treffen und nicht Richter, die den Wünschen des Volkes fern sind."

Netanjahus Likud-Partei und deren rechtsextreme und ultra-orthodoxe Koalitionspartner werfen dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Nachdem am Montag wegen eines Generalstreiks aus Protest gegen die Reform weite Teile des Wirtschaftslebens stillstanden, kehrte am Dienstag wieder normaler Betrieb ein. Auch am internationalen Flughafen hoben wieder Flugzeuge regulär ab.

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