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Netanjahu macht Rückzieher: Umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht

Kundgebung in Jerusalem
Kundgebung in Jerusalem Copyright AP Photo/Ohad Zwigenberg
Copyright AP Photo/Ohad Zwigenberg
Von euronews
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beugte sich dem wachsenden Druck und kündigte an, dass die umstrittene Justizreform verschoben werde.

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Die israelische Regierung hat die Umsetzung der umstrittenen Justizreform vorerst verschoben. Darauf einigten sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir.

Gegen die Reform gibt es seit Wochen erheblichen Widerstand. Sie soll unter anderem das Absetzen des Regierungschefs erschweren. Gegen Netanjahu wird seit Jahren ermittelt, ihm werden unter anderem Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen.

„Aus nationaler Verantwortung, aus dem Willen heraus, eine Spaltung des Volkes zu vermeiden, habe ich beschlossen, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes in dieser Knessetperiode auszusetzen, um Zeit zu gewinnen, eine breite Einigung zu finden, um das Gesetz in der nächsten Knesset zu verabschieden", begründete Netanjahu den Rückzieher.

Staatspräsident Jitzchak Herzog nannte die Entscheidung, die Reform auszusetzen, richtig. Es sei an der Zeit, ein „ehrliches, ernsthaftes und verantwortungsvolles Gespräch zu beginnen". Zuletzt hatten sich in Jerusalem Zehntausende an einem Protestmarsch beteiligt. Die Gewerkschaft Histadrut hatte zu einem Generalstreik aufgerufen.

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