Israel: Proteste gehen auch nach Aussetzung der Justizreform weiter

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In Israel sind die Proteste auch nach der Ankündigung, die umstrittene Justizreform vorübergehend zu stoppen, bis in die Nacht fortgesetzt worden. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die wochenlangen Demonstrationen gegen die Justizreform haben das Land in die schwerste innenpolitische Krise seit Jahren gestürzt. 

Am Abend hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Fernsehen gesagt:

"Aus nationaler Verantwortung und um eine Spaltung des Volkes zu vermeiden, habe ich beschlossen, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes in dieser Knessetperiode auszusetzen, damit wir Zeit gewinnen, um einen breiten Konsens zu finden, und das Gesetz in der nächsten Knesset zu verabschieden."

Die Justizreform gibt der israelischen Regierung unter anderem mehr Einfluss bei der Auswahl der Richter, wovon sich Netanjahu, der wegen Korruption vor Gericht steht, Vorteile für sein politisches Überleben erhofft. An kaum einer Reform zeigt sich die Spaltung zwischen liberalen und religiös-konservative Gruppen des Landes so deutlich.

In den USA zeigt man sich ob der heftigen Proteste beunruhigt und begrüßte die Ankündigung Netanjahus: Karine Jean-Pierre, Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte:

"Wir begrüßen diese Ankündigung als eine Gelegenheit, zusätzliche Zeit und Raum für Kompromisse zu schaffen."

Für viele ist die Verschiebung der Justizreform keine Lösung. Sie wollen weiter mobil machen und ihren Kampf fortsetzen, da sie fürchten, dass die Umsetzung des Gesetzesvorhabens der Errichtung einer Diktatur gleich kommt.