In Griechenland ist die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte zwar auf dem politischen Abstellgleis. Doch die extreme Ideologie sucht nach neuen Ausdrucksmöglichkeiten. Und die Rhetorik findet Zulauf.
WERBUNGIm Oktober 2020 versetzte die Justiz in Griechenland der extremen Rechten im Land den scheinbaren Todesstoß. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wurde von einem Gericht als kriminelle Vereinigung eingestuft.
Laut dem Urteil griffen Mitglieder der Partei systematisch politische Gegner an. Der Jubel vor dem Berufungsgericht in Athen ebbte jedoch schnell ab.
In Piräus ermordeten vor fast zehn Jahren die berüchtigten "Angriffsgruppen" der Goldenen Morgenröte, die damals die Arbeitervororte der Stadt beherrschten, den Rapper und linken Aktivisten Pavlos Fyssas. Es war der Anfang vom Ende für die griechischen Neonazis, ein Ende, das durch die Wahlniederlage 2019 und die Gerichtsentscheidung einige Monate später besiegelt wurde. Die extreme Rhetorik der Goldenen Morgenröte, die in der Zeit der Flüchtlings- und Wirtschaftskrise entstanden ist, stößt hier jedoch immer noch auf "offene Ohren".
In der bei Piräus gelegenen Stadt Nikea operierte in den vergangenen Jahren eine der berüchtigtsten "Angriffszellen" der Goldenen Morgenröte - die heute nicht mehr als politische Partei existiert.
Der Bürgermeister Nikeas, Giorgos Ioakimidis erklärt, dass die steigende Inflation, die das tägliche Leben der Menschen erschwere, "die Anti-Establishment-Rhetorik, die nach dem Zugunglück von Tempi aufkam, einem Unfall, für den das gesamte politische Spektrum von rechts bis links verantwortlich gemacht wird und der beweist, dass das System nicht richtig funktioniert - all das bringt diesen Teil der Bevölkerung zusammen, der zurück ins politische Spiel kommen will."
Teils sind Ex-Mitglieder der Goldenen Morgenröte noch politisch aktiv, wie einer der damals führenden Köpfe der Partei, Ilias Kasidiaris. Er habe eine große Vor-Wahlkampagne aus dem Gefängnis heraus geführt, sagt Kostis Papaioannou, Direktor der NGO "Signal". "Man fragt sich, wie es ihm erlaubt wurde, aus seiner Zelle zu kommunizieren, Accounts in den sozialen Medien zu nutzen und Reden zu halten. Er will das 'neue Gesicht' der extremen Rechten sein. Natürlich ist es äußerst wichtig, dass er von den Wahlen ausgeschlossen wurde. Auch wenn dies nach vielem Hin und Her und in letzter Minute geschah, hat man einen verfassungsmäßigen Weg gefunden, ihn zur Wahl nicht zuzulassen. Doch das Problem der extremen Rechten in Griechenland ist damit nicht nur nicht gelöst, sondern erreicht nun eine völlig neue und kompliziertere Ebene."