Für Europa oder für Russland? Post-Sowjet-Staaten sind gespalten

Gespalten zwischen pro-europäischem und pro-russischem Kurs: Post-sowjetische Länder in Osteuropa
Gespalten zwischen pro-europäischem und pro-russischem Kurs: Post-sowjetische Länder in Osteuropa Copyright Vano SHLAMOV / AFP
Von Andrey Poznyakov
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Politische Stimmungsmache ist in Georgien und in Moldau an der Tagesordung: die einen wollen zu Europa, die anderen befürworten eine engere Anbindung an Russland. Es stehen angespannte Zeiten bevor.

Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges gibt es politische Stimmungsmache auch in Russlands Nachbarländern. Politiker:innen sprechen von Propaganda und Desinformation, Expert:innen hingegen sind der Auffassung, dass kremlfreundliche Ansichten von Politikern und Politikerinnen vor Ort aktiv gefördert werden, wie in Georgien. Selbst die derzeitige georgische Regierung wurde beschuldigt, unter russischen Einfluss zu stehen und Moskaus Interessen zu dienen.

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Polarisierende Politik - in beide Richtungen

"Wenn die Regierungspartei wiederholt eindeutig antiwestliche Äußerungen von sich gibt, also regelmäßig amerikanische Beamte und Vertreter der Europäischen Union beleidigt und behauptet, die USA versuchten, Georgien in den Krieg hineinzuziehen. Diese Narrative glauben nur sehr wenige Menschen. Aber einige glauben mittlerweile daran", meint Dustin Gilbreath, Stellvertretender Forschungsdirektor der Caucasus Research Resource Centers in Georgien.

"Russland hat eigentlich nicht versucht, die Georgier zu überzeugen, sondern arbeitet tatsächlich mit der Führungsriege in gewisser Weise zusammen. Das ist genau das, was gerade passiert. Im Moment muss man Georgien im Blick haben, und es könnte sein, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten unruhige, angespannte Zeiten erleben werden", erklärt Régis Genté, Journalist und Beobachter post-sowjetischer Länder .

Gespalten zwischen Ost und West: Moldau

Pro-russische Inhalte spielen bei Unstimmigkeiten zwischen der Opposition und den Behörden in Moldau eine Rolle. Politiker:innen prangern die Propaganda an. Auch in Moldau ist die Gesellschaft durch eine jahrzehntelange Kontroverse zwischen Anhängern des europäischen und des pro-russischen Kurses gespalten.

Felix Hett von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moldau findet: "Die größte Bedrohung für die derzeitige Regierung in Moldau besteht darin, dass die alten kleptokratischen, oligarchischen und russlandorientierten politischen Kräfte wieder an die Macht kommen. Das ist insofern das größte Problem, als dass sie diese russischen Narrative nutzen oder instrumentalisieren, um ihre eigene innenpolitische Agenda voranzutreiben."

Zur Bekämpfung von Fehlinformationen hat die moldauische Präsidentin Maia Sandu die Einrichtung eines "Zentrum für Patriotismus" vorgeschlagen. Vor kurzem beschuldigte Moldaus pro-europäische Präsidentin Maia Sandu Moskau, einen Staatsstreich vorzubereiten und zu versuchen, die Lage im Land zu destabilisieren. Russland weist diese Behauptungen zurück und erklärt, dass es sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt.

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