Der Präsident der Türkei - die als letztes Nato-Land den Beitritt Schwedens zur Verteidigungsallianz blockiert - stellt eine Bedingung für sein JA.
WERBUNGEinen Tag vor dem NATO-Gipfel in Vilnius hat der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, erklärt, dass er dem Nato-Beitritt Schwedens zustimmt, wenn gleichzeitig die Europäische Union "offenen Beitrittsgespräche" mit seinem Land wieder aufnimmt.
Diese Forderung kommt überraschend. Bislang hatte Erdogan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum schwedischen Nato-Beitritt unzureichendes Vorgehen gegen "Terrororganisationen" genannt.
Die Antwort aus Brüssel kam prompt.
An diesem Dienstag beginnt der Nato-Gipfel im litauischen Vilnius. Um die Aufnahme Schwedens zu ermöglichen, müssen alle Mitglieder des Bündnisses zustimmen. Die Türkei ist das letzte NATO-Land, das die Aufnahme von Schweden in die Verteidigungsallianz zuletzt blockiert hatte.
Erst EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei - dann ist Schweden an der Reihe
Vor seinem Abflug nach Vilnius sagte Erdogan an die EU-Länder gerichtet: "Öffnen Sie zuerst den Weg für den Beitritt der Türkei in der Europäischen Union, und dann werden wir ihn für Schweden öffnen, so wie wir ihn für Finnland geöffnet haben.
Diesbezüglich habe ich gestern Abend dasselbe zu Herrn Biden gesagt, und ich muss dasselbe auch in Vilnius sagen."
Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah.
Die Antwort aus Brüssel auf Erdogans jüngsten Vorstoß kam umgehend: Das Eine habe Nichts mit dem anderen zu tun. EU-Kommissionssprecherin Dana Spinant sagte: "Beide Prozesse verlaufen parallel laufen, die NATO-Erweiterung, der Beitritt neuer NATO-Mitglieder, ist eine Schiene. Der Prozess der EU-Erweiterung des Beitritts neuer EU-Mitglieder eine andere. Das sind separate Prozesse, man kann sie nicht miteinander verbinden."
Kreml warnt vor NATO-Beitritt zur NATO
Auf dem NATO-Gipfel soll auch die Kandidatur Kiews diskutiert werden. Diese unterstützt Erdogan, wie er am vergangenen Freitag bei einem Treffen in Istanbul mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich machte. Die Ukraine "verdiene" es, in die NATO aufgenommen zu werden sagte Erdogan. Er äußerte zudem die Ansicht, dass Russland und die Ukraine "zu Friedensgesprächen zurückkehren sollten" - und kündigte den Besuch des russischen Präsidenten Putin im August an.
Eigentlich gehört der türkische Präsident zu den wenigen internationalen Politikern, die Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin unterhalten und versuchen, im Ukraine-Krieg zu vermitteln.
Kurz vor dem Gipfel-Start in Vilnius warnte Moskau vor dem Beitritt der Ukraine zur NATO. Dies werde "sehr, sehr negative für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur haben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow und prangerte eine "Bedrohung" für Russland an, die "eine klare und entschlossene Reaktion" erfordern würde.