Affäre um Geheimdokumente: Prozesstermin steht fest, Trumps Team sieht sich im Vorteil

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa, Juni 2023
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa, Juni 2023 Copyright AP Photo
Von Euronews mit dpa
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Eine Richterin legte den 20. Mai 2024 als Prozessauftakt fest. Ein Sprecher Trumps bezeichnete die Entscheidung als "Rückschlag" fürs Justizministerium.

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Das Team des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Festlegung des Prozessauftakts in der Dokumentenaffäre als Erfolg gewertet. Ein Sprecher Trumps bezeichnete die Entscheidung der zuständigen Richterin, das Verfahren gegen Trump im Mai 2024 beginnen zu lassen, am Freitag als "großen Rückschlag" für das US-Justizministerium.

Dieser Zeitplan erlaube es dem Ex-Präsidenten und seinen Anwälten, weiter gegen die gegenstandslosen Vorwürfe vorzugehen, argumentierte der Sprecher. Präsident Joe Biden werde mit dem Versuch scheitern, seinen Top-Rivalen aus dem Weg zu räumen.

Der Gerichtsprozess gegen Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente soll am 20. Mai 2024 starten. Das teilte die für den Fall zuständige Richterin Aileen Cannon im Bundesstaat Florida in einer am Freitag veröffentlichten Verfügung mit. 

Mitten im Wahlkampf

Der Prozessauftakt fällt damit mitten in den Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Anfang November 2024. Trump will erneut antreten und stellt jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner dar, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.

Um den Prozessauftakt in Florida hatte es zwischen Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälten juristisches Gezerre gegeben. Trumps Team hatte vergangene Woche mit Verweis auf die Komplexität des Falls und die Tatsache, dass ihr Mandant sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht ursprünglich den 14. August als Startdatum festgelegt hatte.

Noch mehr Verfahren

Trump ist im Wahljahr gleich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert. Auch in New York steht dem Republikaner ein Prozess bevor, der im März 2024 beginnen soll. Die Staatsanwaltschaft dort legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin.

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