Nach der Auflösung des serbischen Parlaments hat Präsident Aleksandar Vucic den Termin für die vorgezogene Neuwahl festgelegt. Abgestimmt wird am 17. Dezember parallel zu Kommunalwahlen.
WERBUNGDer serbische Präsident Aleksandar Vucic hat das Parlament aufgelöst und den 17. Dezember als Datum für vorgezogene Parlamentswahlen bekanntgegeben. Es wird die dritte Wahl in dem Land in fast vier Jahren sein. Am selben Tag finden in mehreren Gemeinden, darunter auch in der Hauptstadt Belgrad, Kommunalwahlen statt.
Der Wahltermin war keine Überraschung, da Vucic seit Wochen für seine regierende Serbische Fortschrittspartei geworben hatte, obwohl er offiziell von deren Spitze zurückgetreten ist.
"Schwierige Zeiten für die Welt"
Vucic sagte in einer kurzen Ansprache an diesem Mittwoch: "Wir leben in Zeiten, die für die ganze Welt schwierig sind, in einer Zeit globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, in einer Zeit, in der wir alle vereint im Kampf für die Wahrung lebenswichtiger nationaler und staatlicher Interessen kämpfen müssen."
Vucics Präsidentschaft dürfte bei der Abstimmung im Dezember nicht auf dem Spiel stehen, nachdem er bei den Parlamentswahlen im April 2022 mit einem Erdrutschsieg seine Wiederwahl gesichert hatte hatte und seine nationalistische Partei die meisten Sitze im 250-köpfigen Parlament erhielt.
Die Opposition wirft Vucic vor, eine Atmosphäre der Unsicherheit in dem Land geschaffen zu haben, das formell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt, aber enge Beziehungen zu seinem Verbündeten Russland pflegt.