Neuer Annäherungsversuch: Serbien und Kosovo wollen in Brüssel miteinander sprechen

Sonervermittler zu Gast bei Vucic
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Von Euronews
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Es ist das erste offizielle Treffen zwischen Serbien und Kosovo nach den tödlichen Schießereien vom 24. September. Keine der beiden Seiten hegt große Erwartungen.

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Mit einem Treffen zwischen den Vertretern Serbiens und des Kosovos anlässlich des EU-Gipfels soll der Stabilisierungsprozess zwischen beiden Ländern wieder in Gang gebracht werden.

Es ist das erste offizielle Treffen seit Eindringen serbischer Para-Militärs im Norden des Kosovos Ende September. 

24. September war "entscheidender negativer Wendepunkt im Dialogprozess"

Die Erwartungen im Kosovo auf ein positives Ergebnis der Gespräche sind gering - sagt die Abgeordnete und Parteichefin der liberalen Partei, Mimoza Kusari-Lila.

"Natürlich war der Kosovo bereit und zeigte Bereitschaft zum Dialog. Wir sind der Meinung, dass der 24. September einen entscheidenden und negativen Wendepunkt im Dialogprozess darstellt".

Am vergangenen Samstag waren die Sondergesandten der EU, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritannien und der USA in die Region gereist und hatten den Entwurf eines Dokuments vorgelegt, das als formale Grundlage für die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Belgrad und Pristina dienen könnte. Es geht um die von Belgrad geforderte Gründung eines serbischen Gemeindeverbandes mit weitreichenden exekutiven Befugnissen im Kosovo.

Vereinigung der serbischen Gemeinden im Kosovo

Zum Gegenstand des Entwurfs sagt Politologe Nexmedin Spahiu: "Was sie am Samstag mitgebracht haben, kann ich nur vermuten. Oder ich kann sagen, was das Normalste wäre, nämlich der Entwurf für die Statuten einer Vereinigung der serbischen Gemeinden, der den Parteien zur Prüfung vorgelegt wird."

Nach dem Boykott der Bürgermeisterwahl in den mehrheitlich serbischen Gemeinden im Nord-Kosovo im vergangenen Frühjahr waren nur die Kandidaten albanischer Parteien ins Amt gekommen. 

Die außerordentlichen Lokalwahlen waren erforderlich geworden, weil sämtliche Amtsträger und Beamte serbischer Nationalität im November des Vorjahres aus Protest gegen die Politik der kosovarischen Regierung den Dienst quittiert hatten.

Dieser Zwist zur jüngsten Eskalation geführt - eine Lösung ist nicht in Sicht, meint Igor Markovic von der NGO Aktiv Mitrovica.

"Die bisherigen Erklärungen sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition im Kosovo deuten darauf hin, dass sie es nicht riskieren werden, den derzeitigen Bürgermeistern den Rücktritt vorzuschlagen. Das bedeutet, dass es in den nächsten sechs Monaten, wenn sie nicht zurücktreten, zu einer Art anhaltender politischer Krise kommen wird."

Ungeklärtes Verhältnis seit Jahren

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo beizutragen. Das gestaltet sich äußerst schwierig, weil sich das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. 

Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.

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