Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will eine Verfassungsänderung erreichen und den Regierungschef Italiens künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern wählen lassen.
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Es ist ihr ehrgeizigstes Reformvorhaben. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will eine Verfassungsänderung erreichen und den Regierungschef Italiens künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern wählen lassen.
Die Rechtsregierung in Rom will mit der Reform gegen die chronische Instabilität italienischer Regierungen ankämpfen. Regierungskoalitionen haben zuletzt nur Monate oder sogar Wochen gehalten. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien fast 70 Regierungen. Ob Meloni die Reform durchsetzen kann, ist aber noch sehr unklar.
Das Kabinett hat den Vorschlag bereits gebilligt. Aber die Wählerinnen und Wähler könnten das letzte Wort haben. Denn die Opposition, die Meloni im Parlament für eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, lehnte das Vorhaben zuletzt ab. Ein Referendum würde anstehen, wenn zwei Drittel der Abgeordneten der Reform nicht zustimmen.
Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi ging vor fast einem Jahrzehnt den gleichen Weg und sein Referendum über ein Paket von Verfasssungsreformen wurde abgelehnt. Renzi trat zurück.
"Es wird nicht leicht für Meloni, denn die vorgeschlagene Reform wird nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Regierungskoalition nicht gerade positiv aufgenommen. Es wird etwa 18 Monate dauern, den Gesetzesentwurf zu diskutieren", so die Einschätzung des Professors für Verfassungsrechts an der Luiss Universität Rom, Raffaele Bifulco.
Viele Politiker sind dagegen. Oppositionspolitiker kritisierten unter anderem, dass durch die Reform die Rolle des Staatspräsidenten mit seiner ausgleichenden Schlüsselfunktion als Garant des nationalen Zusammenhaltes nicht verringert werden dürfe. Aber jüngsten Umfragen zufolge scheint die Mehrheit der Menschen im Land die Idee gut zu finden.
"Ein Erfolg der Reform würde nicht nur die Führungsposition von Giorgia Meloni stärken, sondern auch ein Signal an Europa und die Welt senden, dass Italien mehr politische Stabilität anstrebt", so Professor Raffaele Bifulco.
Seit nun mehr als einem Jahr regieren die ultrarechten Fratelli d'Italia unter Meloni zusammen mit der konservativen Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega. Die Verfassungsreform war eines der wichtigsten Wahlversprechen des Regierungsbündnisses.