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Ein Mann schwenkt eine georgische Nationalflagge vor einer brennenden Barrikade unweit des georgischen Parlamentsgebäudes in Tiflis
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Video. Georgische Regierung zieht "Agentengesetz" zurück

Nach massiven, anhaltenden Protesten hat die georgische Regierungspartei ihren umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Die ganze Nacht hindurch war es in der Hauptstadt Tiflis zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, Tränengas und Wasserwerfer wurden eingesetzt, um die Menschenmenge zu zerstreuen.

Nach massiven, anhaltenden Protesten hat die georgische Regierungspartei ihren umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Die ganze Nacht hindurch war es in der Hauptstadt Tiflis zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, Tränengas und Wasserwerfer wurden eingesetzt, um die Menschenmenge zu zerstreuen.

In erster Lesung war das Gesetz gebilligt worden, das nach Ansicht von Opposition und Protestierenden die Pressefreiheit einschränkt. Es sah vor, dass Medienorganisationen, die mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.

Das Gesetz ähnelt stark einem 2012 in Russland erlassenen Gesetz, mit dem dort Regierungskritiker mundtot gemacht werden. Kritisiert wird das Gesetz zudem, weil es ein Schritt Richtung Autoritarismus sei und so Georgiens Chancen auf einen EU-Beitritt mindern würde.

Die georgische Präsidentin hatte bereits ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt, das allerdings vom Parlament aufgehoben werden kann. Nach dem Rückzug der Regierungspartei wird dies nicht mehr nötig sein, die Opposition hat sich durchgesetzt in Georgien - vorerst.

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