Nach einer mutmaßlichen Misshandlung eines palästinensischen Häftlings hat die israelische Armee neun Soldaten festgenommen. Laut des öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel war das kein Einzelfall.
Eine Gruppe israelischer Soldaten soll einen palästinensischen Häftling im Gefangenenlager Sde Teiman misshandelt haben. Die israelische Armee hat nun neun Soldaten festgenommen.
Das Militär gab keine weiteren Einzelheiten über die angebliche Misshandlung bekannt. Sie teilte lediglich mit, dass der oberste Justizbeamte eine Untersuchung eingeleitet habe.
Das israelische Militär hat die Misshandlung von Gefangenen generell bestritten. In einem Bericht des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) von Anfang des Jahres gibt es Berichte darüber, dass Häftlinge in israelischem Gewahrsam misshandelt und gefoltert worden seien.
Nach den Anschuldigungen erklärte Israel, dass es den Großteil der palästinensischen Gefangenen aus Sde Teiman verlegen und die Einrichtung modernisieren werde.
Rechtsextreme unterstützten die Soldaten vor dem Gefangenenlager
Dutzende Rechtsextreme kamen zu dem größten Gefangenenlager in der Wüste Negev, um die Soldaten zu unterstützen. Sie schwenkten israelische Flaggen und skandierten "Schande".
Mehrere Hundert von ihnen drangen in die Militärbasis ein. Auf dem Video war zu sehen, wie sich die Menschen mit den Soldaten im Stützpunkt prügelten, schubsten und drängelten. Einige der Demonstranten waren maskiert und trugen Gewehre. Andere forderten über Megaphone die sofortige Freilassung der Soldaten.
Israelischer Militärchef unterstützt die Ermittlungen
Der israelische Militärchef, Generalleutnant Herzi Halevi, verurteilte den Einbruch der Demonstranten in Sde Teiman und sagte, er unterstütze die Ermittlungen der Militärstaatsanwaltschaft zu den Missbrauchsvorwürfen voll und ganz. "Es sind genau diese Ermittlungen, die unsere Soldaten in Israel und in der Welt schützen und die Werte des Militärs bewahren“, sagte er.
Nach offiziellen Angaben hat Israel seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, Tausende von Palästinensern inhaftiert. Obwohl Hunderte von ihnen freigelassen wurden, nachdem das Militär festgestellt hatte, dass sie nicht mit der Hamas in Verbindung standen, haben israelischen Menschenrechtsgruppen zufolge die meisten von ihnen irgendwann einmal Sde Teiman durchlaufen.
Das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel begrüßte die Untersuchung des Militärs, erklärte jedoch, dass es sich um einen systematischen Missbrauch in der Einrichtung handele und nicht um einen Einzelfall.
Israel wird seit Langem beschuldigt, seine Soldaten für Verbrechen an Palästinensern nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Vorwürfe haben sich während des Krieges im Gazastreifen verschärft. Israel sagt, seine Streitkräfte handelten im Rahmen des Militär- und Völkerrechts und untersuchten unabhängig alle mutmaßlichen Übergriffe.
Die Festnahme der Soldaten löste einen Aufschrei unter den Mitgliedern der rechtsextremen israelischen Regierung aus, die die Untersuchung des Verhaltens der Soldaten als Affront gegen ihren Dienst bezeichneten.
"Unsere Soldaten sind keine Kriminellen, und diese verachtenswerte Verfolgung unserer Soldaten ist für mich inakzeptabel“, schrieb Yuli Edelstein, ein altgedienter Gesetzgeber der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, auf der Plattform X.
Die Waffenstillstandsverhandlungen laufen
Indes versuchen internationale Vermittler, die Hamas und Israel zu einer Waffenstillstandsvereinbarung zu bewegen, die zum Ziel hat, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die verbleibenden 110 Geiseln zu befreien.
Offizielle Vertreter Ägyptens und der Hamas erklärten, dass die Vermittler immer noch daran arbeiteten, strittige Punkte auszuräumen.
Aus Beamtenkreisen verlautete, dass zu den strittigen Punkten neue israelische Forderungen nach einer Präsenz in einem Gebiet an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gehörten, der als Philadelphi-Korridor bekannt ist, sowie entlang einer Autobahn, die quer durch den Streifen verläuft und den Süden und Norden des Gazastreifens trennt.
Israel sagt, dass es die Autobahn kontrollieren muss, um zu verhindern, dass Kämpfer in den Norden zurückkehren, wenn die Zivilbevölkerung schließlich in ihr zu Hause zurückkehren darf. Gegenwärtig verhindern die israelischen Truppen die Rückkehr der Vertriebenen in den Norden und überwachen diejenigen, die in den Süden fliehen, indem sie jeden festnehmen, den sie verdächtigen, Verbindungen zu militanten Gruppen zu haben.
Das israelische Militär hatte Anfang Mai die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor und den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen übernommen, als es mit der Invasion der südlichsten Stadt des Gazastreifens begann.
Der ägyptische Beamte sagte, es sei keine Einigung über den Korridor und die Wiedereröffnung von Rafah erzielt worden, und fügte hinzu, dass Ägypten und Israel weiterhin direkte Gespräche über einen Kompromiss führten.
Hamas prangert israelische Forderungen an
Die Hamas prangerte die israelischen Forderungen an und erklärte, Netanjahu verfolge eine "Strategie der Verschleppung, der Verzögerung und des Ausweichens vor einer Einigung" indem er "neue Bedingungen und Forderungen stellte“.
Die Hamas sagte, sie werde ihre schriftliche Antwort in den kommenden Tagen den Vermittlern aus Katar und Ägypten überreichen.
Netanjahus Büro hingegen bestritt, neue Forderungen gestellt zu haben, und erklärte, seine Forderungen nach Kontrolle über die Grenze und die Autobahn stünden "im Einklang mit dem ursprünglichen Entwurf“ des Friedensabkommens, obwohl der von den USA unterstützte Entwurf diesen nicht erwähnt. "Die Hamas-Führung verhindert eine Einigung“, indem sie Änderungen fordert, hieß es in einer Erklärung.
Ein dreistufiger Plan zum Waffenstillstand
Der von den USA unterstützte Plan sieht einen dreistufigen Waffenstillstand vor, der mit einem 45-tägigen Waffenstillstand und einer teilweisen Geiselfreilassung beginnen sollte. Während dieser Zeit sollen die beiden Seiten über die zweite Phase verhandeln, die zu einer vollständigen Geiselfreilassung im Gegenzug zu einem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen führen würde. Die Hamas verlangt schriftliche Garantien, dass der Waffenstillstand bis zu einer Einigung in den Gesprächen fortgesetzt wird, während israelische Beamte eine zeitliche Begrenzung der Gespräche fordern.
CIA-Direktor William Burns, der katarische Premierminister Mohammed Bin Abdul Rahman al-Thani und der ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel trafen sich am Sonntag mit Mossad-Chef David Barnea in Rom, um die jüngsten Forderungen Israels zu erörtern.