Die erneuten Proteste richten sich gegen die Entlassungen zweier Direktoren aus dem Kulturbetrieb durch Kulturministerin Martina Šimkovičová. Die Proteste sind doppelt so groß wie die vergangenen am Montag.
WERBUNG18.000 haben am Dienstag an der mittlerweile zweiten regierungskritischen Demonstration in dieser Woche in der slowakischen Hauptstadt Bratislava teilgenommen. Sie werden der Regierung vor, die Kutur einschränken zu wollen.
Zu der Kundgebung hatten zwei Oppositionsparteien aufgerufen. Sie richtete sich erneut gegen die Entscheidungen der Kulturministerin Martina Šimkovičová, aber diesmal auch gegen Maßnahmen des Justizministers Boris Susko.
Im Gegensatz zu vergangenen Kundgebungen gab es bei den Protesten am Dienstag keine Reden von Politikern, sondern die Stimmen des Volkes standen im Mittelpunkt.
Auslöser der Proteste war die Entlassung des Direktors des Slowakischen Nationaltheaters und der Direktorin der Slowakischen Nationalgalerie durch Kulturministerin Šimkovičová. Mehrere Kultureinrichtungen in der Slowakei und in Tschechien solidarisieren sich mit den entlassenden Direktoren.
Kulturministerin Šimkovičová hat ihr Vorgehen verteidigt und die Opposition und die Medien beschuldigt, sie zu diskreditisieren.
Justizminister milderte Strafen für Korruption ab
Auch Justizminister Susko ist wegen seiner umstrittenen Änderungen des Strafrechts in die Kritik geraten. Er schaffte die Sonderstaatsanwaltschaft ab und milderte unter anderem die Strafen für Korruption und einige andere Straftaten, einschließlich der Möglichkeit von Bewährungsstrafen. Außerdem verkürzte er Verjährungsfristen erheblich.
In der vergangenen Woche setzte Susko auch die Haftstrafe des ehemaligen Sonderstaatsanwalts Dušan Kováčik aus, der wegen Korruption verurteilt worden war, was die öffentliche Empörung weiter anheizte.
Beide Minister sind Teil der rechts-populistischen Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Der Populist wurde im Mai diesen Jahres angeschossen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Anschlag warnte der Ministerpräsident vor einer Ausweitung der "progressiven Ideologie".