Telegram-CEO Pawel Durow wird beschuldigt, kriminelle Aktivitäten in seiner Messaging-App zugelassen zu haben. Das haben die Ermittlungen bisher ergeben.
WERBUNGDie französischen Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen den CEO von Telegram, Pawel Durow, eingeleitet. Er wird beschuldigt, kriminelle Aktivitäten in seiner Messaging-App zugelassen zu haben. Ihm ist die Ausreise aus Frankreich bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen untersagt.
Befürworter und Autoritäre Regierungen haben sich für Durow ausgesprochen
Sowohl Befürworter der freien Meinungsäußerung als auch autoritäre Regierungen haben sich seit seiner Verhaftung am Wochenende für Durow ausgesprochen. Der Fall hat auch die Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen bei der Überwachung illegaler Aktivitäten im Internet gelenkt.
Durow wurde am Samstag auf dem Flughafen Le Bourget außerhalb von Paris im Rahmen einer umfassenden Untersuchung festgenommen, die Anfang des Jahres eingeleitet worden war. Er ist am Mittwoch nach viertägiger Befragung wieder freigelassen worden. Die Ermittlungsrichter erhoben die vorläufigen Anklagen und ordneten an, dass er eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro zu zahlen und sich zweimal wöchentlich auf einer Polizeistation zu melden habe, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte.
Vorwürfe: Durovs Plattform werde für sexuellen Kundesmissbrauch und Drogenhandel genutzt
Zu den Vorwürfen gegen Durow, der auch französischer Staatsbürger ist, gehören, dass seine Plattform für sexuellen Kindesmissbrauch und Drogenhandel genutzt werde und dass Telegram sich weigere, Informationen oder Dokumente mit den Ermittlern zu teilen.
Die erste vorläufige Anklage gegen ihn lautete auf "Mittäterschaft bei der Verwaltung einer Online-Plattform, die illegale Transaktionen durch eine organisierte Gruppe ermögliche“, ein Verbrechen, das mit bis zu 10 Jahren Gefängnis und 500.000 Euro Geldstrafe geahndet werden kann, so die Staatsanwaltschaft.
Eine vorläufige Anklage nach französischem Recht bedeutet, dass die Richter einen starken Grund zur Annahme haben, dass eine Straftat begangen wurde, aber mehr Zeit für weitere Ermittlungen brauchen.
Durovs Anwalt: Durov ist nicht für kriminelle Handlungen anderer verantwortlich
David-Olivier Kaminski, ein Anwalt von Durow, wurde von französischen Medien mit den Worten zitiert: "Es ist völlig absurd zu denken, dass die Person, die für ein soziales Netzwerk verantwortlich ist, in kriminelle Handlungen verwickelt sein könnte, die ihn nicht direkt oder indirekt betreffen.“
Die Staatsanwaltschaft erklärte, Durov sei "zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Person, die in diesen Fall verwickelt ist“. Sie schlossen nicht aus, dass gegen andere Personen ermittelt wird, lehnten es aber ab, sich zu anderen möglichen Haftbefehlen zu äußern.
Die französischen Behörden leiteten im Februar eine Voruntersuchung ein, weil Telegram "fast überhaupt nicht auf gerichtliche Anfragen nach Daten für die Verfolgung von Verdächtigen reagierte, vor allem von Solchen, denen Verbrechen gegen Kinder vorgeworfen werden“, so die Staatsanwaltschaft.
Russland hatte versucht, Telegram zu blockieren
Durows Verhaftung in Frankreich hat in Russland Empörung ausgelöst. Einige Regierungsbeamte bezeichneten sie als politisch motiviert und als Beweis für die Doppelmoral des Westens in Bezug auf die Redefreiheit. Der Aufschrei hat Kreml-Kritiker aufhorchen lassen, denn 2018 versuchten die russischen Behörden selbst, die Telegram-App zu blockieren, scheiterten aber und zogen das Verbot 2020 zurück.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, dass die Verhaftung von Durow kein politischer Schachzug sei, sondern Teil einer unabhängigen Untersuchung. Macron schrieb auf X, sein Land sei der Meinungsfreiheit "zutiefst verpflichtet“, aber "die Freiheiten werden innerhalb eines gesetzlichen Rahmens aufrechterhalten, sowohl in den sozialen Medien als auch im wirklichen Leben, um die Bürger zu schützen und ihre Grundrechte zu respektieren“.
In einer Erklärung, die nach Durows Verhaftung auf der Plattform veröffentlicht wurde, erklärte Telegram, dass es sich an die EU-Gesetze halte.
"Fast eine Milliarde Nutzer weltweit nutzen Telegram als Kommunikationsmittel und als Quelle für wichtige Informationen. Wir erwarten eine schnelle Lösung dieser Situation“, hieß es.
Durow hat mehrere Pässe
Neben Russland und Frankreich ist Durow auch Bürger der Vereinigten Arabischen Emirate und des karibischen Inselstaates St. Kitts und Nevis.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, er hoffe, dass Durow "alle notwendigen Möglichkeiten für seine rechtliche Verteidigung hat“ und fügte hinzu, dass Moskau "bereit ist, dem Telegram-Chef als russischem Staatsbürger jede notwendige Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen“.
WERBUNG"Die Situation wird jedoch durch die Tatsache kompliziert, dass er auch französischer Staatsbürger ist“, sagte Peskow.
Telegram wurde von Durow und seinem Bruder gegründet.
Im Jahr 2013 verkaufte er seine Anteile an VKontakte, einer beliebten russischen Social-Networking-Website, die er 2006 gegründet hatte.
Das Unternehmen geriet unter Druck, als die russische Regierung nach den Massenprotesten, die Moskau Ende 2011 und 2012 erschütterten, hart durchgriff.
WERBUNGDurow hatte gesagt, dass die Behörden von der Website verlangten, Online-Communitys russischer Oppositionsaktivisten abzuschalten und später persönliche Daten von Nutzern herauszugeben, die am Volksaufstand in der Ukraine 2013-2014 teilgenommen hatten.
Durow sagte kürzlich in einem Interview, er habe diese Forderungen abgelehnt und das Land verlassen.
Die Demonstrationen veranlassten die russischen Behörden, den digitalen Raum strenger zu kontrollieren, und Telegram mit seiner datenschutzfreundlichen Haltung bot den Russen eine bequeme Möglichkeit zur Kommunikation und zum Austausch von Nachrichten.
Telegram ist auch weiterhin eine beliebte Nachrichtenquelle in der Ukraine, wo sowohl Medien als auch Behörden es nutzen, um Informationen über den Krieg auszutauschen und Raketen- und Luftangriffswarnungen zu übermitteln.
WERBUNGWestliche Regierungen haben Telegram oft wegen mangelnder Moderation der Inhalte kritisiert.