Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Bundestag die außen- und wirtschaftspolitische Position der Bundesregierung verteidigt. Am Ende der Woche wird sich der Europäischen Rat zu einem Treffen in Brüssel einfinden. Auch Scholz wird erwartet.
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Der deutsche Bundeskanzler wird Ende dieser Woche zusammen mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen, um unter anderem über Migration und die Fortsetzung der Waffenhilfe für die Ukraine und Israel zu sprechen.
Es wird erwartet, dass das Thema Migration während des zweitägigen Gipfels ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird, nachdem Polen ankündigte, Asylanträge auszusetzen, und Italien damit begonnen hat, die ersten Migranten in ein Aufnahmezentrum in Albanien zu schicken. Auch Deutschland hat im vergangenen Monat obligatorische Kontrollen an allen seinen Landgrenzen eingeführt.
Ein weiteres Thema des Treffens wird voraussichtlich die Unterstützung der Ukraine sein. Ungarn blockiert weiterhin Milliardenbeträge für Militärhilfe. Darüber hinaus werden der Nahe Osten und die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gesteigert werden kann, auf der Tagesordnung stehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, er sei offen für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, werde aber niemals über die Köpfe der Ukrainer hinweg Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine treffen.
Er bestätigte auch, dass die Unterstützung für die Ukraine auch in Zukunft fortgesetzt wird. Experten warnten, dass die Unterstützung für die Ukraine je nach dem Ergebnis der US-Wahl im nächsten Monat versiegen könnte. Deutschland ist nach den USA einer der größten Unterstützer der Ukraine. Die EU hat 35 Milliarden Euro an Hilfe zugesagt.
Scholz versprach außerdem, sich noch in diesem Monat mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zu treffen, um die Probleme der deutschen Industrie zu lösen. Er kritisierte die neuen Zölle der EU auf chinesische Elektroautos und sagte, Deutschland müsse die besten Autos bauen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Zudem sprach sich Scholz für die Modernisierung und den Abbau von bürokratischen Prozessen aus. Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen setzt sich dafür ein.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres, scheint es für Scholz und seine Regierung schwierig zu sein, die Versprechen bis dahin in die Tat umzusetzen.