Donald Trump unterzeichnet am ersten Tag nach seiner Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten eine Reihe von Verordnungen. Unter anderem soll die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen und aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aussteigen.
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Donald Trump, der ein Amtsenthebungsverfahren, strafrechtliche Anklagen und zwei Attentatsversuche überstanden hatte, um eine weitere Amtszeit im Weißen Haus zu gewinnen, wurde am Montag als 47. Präsident der USA vereidigt.
Der Tag begann unorthodox: Die traditionelle Vereidigungszeremonie im Freien wurde wegen der starken Kälte und des Windes in Washington nach drinnen verlegt.
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden und Präsident Trump verließen gemeinsam das Weiße Haus und machten sich auf den Weg zum US-Kapitol, um die Feierlichkeiten zur Amtseinführung zu beginnen. Beide Männer teilten sich gemäß den politischen Traditionen das gleiche Fahrzeug.
Nach der Ankunft im Kapitol legten Trump und sein Vizepräsident JD Vance den Amtseid ab. Anschließend hielt Trump seine mehr als 30 Minuten dauernde Antrittsrede.
Ausländische Würdenträger, darunter führende Politiker aus aller Welt, nahmen an der Veranstaltung teil. Die italienische Ministerpräsidentn Georgia Meloni, der argentinische Präsident Javier Milei und der chinesische Vizepräsident Han Zheng waren anwesend.
Eine Reihe von Milliardären, Geschäftsleuten und einflussreichen Persönlichkeiten waren ebenfalls zu der Zeremonie eingeladen. Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk, Mark Zuckerberg von Meta, Jeff Bezos von Amazon, UFC-Chef Dana White und LVMH-Chef Bernard Arnault waren unter den Teilnehmern.
Anschließend nahm der Präsident an der Antrittsparade teil. Er winkte seinen Anhängern zu, die die Straßen der US-Hauptstadt füllten, um dem Ereignis beizuwohnen. Dann machte er sich auf den Weg ins Weiße Haus, wo er versprach, dass sein erster Tag im Amt sehr arbeitsreich werden würde.
Nach seiner Ankunft im Oval Office verschwendete Trump keine Zeit und machte sich schnell an die Arbeit, um das, wie er sagte, "goldene Zeitalter Amerikas" einzuleiten.
Hier ein Blick auf alle Änderungen, die er am ersten Tag vorgenommen hat.
Begnadigungen bei den Unruhen auf dem Capitol Hill am 6. Januar
Wie er im Wahlkampf 2024 wiederholt versprochen hatte, begnadigte Trump am ersten Tag die Randalierer, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten, weil sie seine Niederlage bei den US-Wahlen 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptierten.
Am späten Montagabend begnadigte der US-Präsident rund 1.500 Personen, die im Zusammenhang mit den Angriffen auf den Kongress verurteilt oder strafrechtlich angeklagt worden waren - an dem Tag, an dem die Gesetzgeber zusammenkamen, um Bidens Sieg zu bestätigen.
Die Begnadigungen betrafen auch die Strafen für 14 Mitglieder der rechtsextremen Gruppen "Proud Boys" und "Oath Keepers", die wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt oder angeklagt worden waren.
Die Wirtschaft und TikTok
Trump unterzeichnete ein weitgehend symbolisches Memorandum, das er als Anweisung an alle Bundesbehörden bezeichnete, die Inflation der Verbraucher zu bekämpfen, indem er Maßnahmen von Biden aufhob und seine eigenen Anordnungen hinzufügte.
Trump lockert die Vorschriften für die Erdöl- und Erdgasförderung und verspricht, dass dadurch die Kosten für Konsumgüter sinken werden. Im Hinblick auf den Handel kündigte der US-Präsident an, dass er ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen Kanada und Mexiko erheben wird, gab aber nicht bekannt, wie er die chinesischen Importe besteuern will.
Trump unterzeichnete auch eine Anordnung, mit der das TikTok-Verbot des Kongresses für 75 Tage ausgesetzt werden soll. Laut Trump soll dieser Zeitraum als Zeitfenster dienen, um einen US-Käufer für die Plattform zu finden, der die nationalen Sicherheitsinteressen schützt und es gleichzeitig ermöglicht, dass die beliebte Social-Media-Plattform für Amerikaner offen bleibt.
Amerika zuerst
Wie schon in seiner ersten Amtszeit unterzeichnete Trump eine Anordnung, mit der er die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückzog. Außerdem ordnete er eine umfassende Überprüfung der Ausgaben für die US-Auslandshilfe an.
Beide Maßnahmen passen zu seinem isolationistischen "America First"-Ansatz in der Außenpolitik.
Als weitere symbolische Maßnahme plante Trump die Unterzeichnung eines Erlasses, der den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umbenennt. Der höchste Berg Nordamerikas, der derzeit unter dem Namen Denali bekannt ist und vom früheren Präsidenten Barack Obama umbenannt wurde, wird wieder seinen alten Namen Mount McKinley erhalten.
Der neue US-Präsident unterzeichnete auch eine Anordnung, wonach die Flaggen an jedem künftigen Tag der Amtseinführung in voller Höhe wehen müssen, während eine andere Anordnung von Trump die Förderung einer "schönen Bundesarchitektur" forderte.
Einwanderung und nationale Sicherheit
Trump hat mehrere Einwanderungsanordnungen aus der Amtszeit seines Vorgängers rückgängig gemacht, darunter eine, die den Umfang der Abschiebung einschränkte. Biden hatte angeordnet, dass Personen, die schwere Verbrechen begehen oder als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, vorrangig abgeschoben werden.
Die Rücknahme von Bidens Anordnung durch Trump ist Teil seines im Wahlkampf versprochenen Plans, das "größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte" durchzuführen. Außerdem wird damit die Einwanderungspolitik wieder auf den Stand gebracht, den Trump bei seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 hatte.
Der Präsident rief außerdem den nationalen Notstand an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aus und plant die Entsendung von Truppen zur Unterstützung von Einwanderungsbeamten und zur Einschränkung von Asyl und Flüchtlingen.
Er versucht auch, das Recht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Es ist noch nicht klar, ob seine Anordnung den unvermeidlichen rechtlichen Anfechtungen standhalten wird, da das Geburtsrecht in der US-Verfassung verankert ist.
Trump hat auch das "US Refugee Admission Program" vorübergehend ausgesetzt, bis die Auswirkungen des Programms auf die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit geprüft sind.
Er hat auch versprochen, eine Politik wieder aufzunehmen, die Asylsuchende dazu zwang, an der Grenze zu Mexiko zu warten, aber es ist auch unklar, ob Mexiko angesichts der angespannten Beziehungen zu Washington wieder Migranten aufnehmen würde.
Der 47. US-Präsident beendete auch die CBP-One-App, eine Grenz-App aus der Biden-Ära, die fast einer Million Migranten die legale Einreise ermöglichte.
Im Bereich der nationalen Sicherheit hat der Präsident einer langen Liste von Personen, die er als Feinde ansieht, alle aktiven Sicherheitsfreigaben entzogen. Dazu gehören der ehemalige Direktor des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, der ehemalige Direktor der CIA und Verteidigungsminister Leon Panetta sowie sein eigener ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, John Bolton.
Klima und Energie
Trump unterzeichnete Dokumente, in denen er den formellen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen erklärte. Den gleichen Schritt hatte er bereits während seiner ersten Amtszeit unternommen, den Biden bei seinem Amtsantritt rückgängig machte.
Trump rief den Energienotstand aus, um sein Wahlkampfversprechen "Bohren, bohren, bohren" einzulösen, und sagte, er werde das, was er als Bidens Mandat für Elektrofahrzeuge bezeichnet, abschaffen.
Reformen der Bundesverwaltung und der Bürokratie
Trump hat einen Einstellungsstopp für die Regierung verhängt, mit Ausnahme des Militärs und anderer Teile der Regierung, die er nicht genannt hat. Er hat einen Einstellungsstopp für neue Bundesvorschriften verhängt, um die Grundlage für den Aufbau seiner zweiten Regierung zu schaffen.
Außerdem ermächtigte er formell die neue Regierungsabteilung "Department of Government Efficiency" (DOGE), die vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk, geleitet wird.
DOGE ist ein sogenanntes Bestreben, die Regierung und ihre Arbeitsweise zu rationalisieren. Es handelt sich zwar nicht um eine offizielle Behörde, aber Trump scheint dem Besitzer von Tesla, SpaceX und X, Musk, weitreichende Befugnisse zu erteilen, um Kürzungen bei Regierungsprogrammen und -ausgaben zu empfehlen.
Transgender- und DEI-Rechte
Trump hebt den Schutz für Transgender-Personen auf und beendet Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) innerhalb der Regierung. Beides sind wichtige Veränderungen in der US-Politik, die im Einklang mit seinen Wahlkampfversprechen stehen.
In einem Erlass wurde erklärt, dass die Regierung nur noch zwei unveränderliche Geschlechter, nämlich männlich und weiblich, anerkennen wird. Sie werden danach definiert, ob Menschen mit Eiern oder Spermien geboren werden, und nicht nach ihren Chromosomen.
Der Erlass sieht vor, dass Bundesgefängnisse, Heime für Vergewaltigungsopfer und Migranten nach dem in dem Erlass definierten Geschlecht getrennt werden. Bundessteuergelder werden auch nicht mehr für die Finanzierung von "Übergangsdiensten" verwendet.
Mit einer separaten Anordnung wurden die DEI-Programme gestoppt. Trump wies das Weiße Haus an, diese innerhalb der Regierung zu identifizieren und unverzüglich zu beenden.