Am vergangenen Dienstag haben arabische Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Kairo den ägyptischen Nachkriegsplan für den Gazastreifen gebilligt.
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Am vergangenen Dienstag haben sich arabische Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Kairo auf einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen geeinigt. Der ägyptische Vorschlag für den Wiederaufbau soll eine Alternative zu Trumps Plan sein.
Der US-amerikanische Präsident hatte vor kurzem vorgeschlagen, Gaza zu entvölkern und zu einem Badeort umzugestalten. Der 53-Milliarden-Dollar-Plan, der von den arabischen Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Kairo gebilligt wurde, würde es den rund 2 Millionen Palästinensern im Gazastreifen ermöglichen, in ihrem Gebiet zu bleiben.
"Wir begrüßen alle Vorschläge und Ideen der internationalen Gemeinschaft, um den Erfolg dieses Plans zu gewährleisten, der zusammen mit einem umfassenderen Friedenskonzept umgesetzt werden muss", erklärte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi nach dem Treffen in einem Beitrag in den sozialen Medien.
"Wir wollen einen Plan verabschieden, der auf eine umfassende und gerechte Lösung der palästinensischen Frage abzielt, die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konflikts beseitigt, die Sicherheit und Stabilität der Völker der Region garantiert und einen palästinensischen Staat errichtet", fügte al-Sisi hinzu.
Er sei bereit, mit Trump, anderen arabischen Ländern und der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.
Ägyptens Nachkriegsplan für Gaza
Der ägyptische Plan, der auch als Arabischer Plan bezeichnet wird, sieht den Wiederaufbau des Gazastreifens bis 2030 vor, ohne die Bevölkerung zu vertreiben.
Die erste Phase würde die Beseitigung von mehr als 50 Millionen Tonnen Schutt umfassen, die durch die israelischen Militäroffensiven und den Beschuss hinterlassen wurden. Dies umfasst auch nicht explodierte Bomben.
Der Plan sieht außerdem vor, den Gazastreifen vollständig umzugestalten und in den folgenden Jahren "nachhaltige, grüne und barrierefreie" Wohnungen und städtische Gebiete mit erneuerbaren Energien zu bauen.
Landwirtschaftliche Flächen sollen saniert und Industriezonen sowie große Parkanlagen geschaffen werden.
Zudem ist die Eröffnung eines Flughafens, eines Fischerei- und eines Handelshafens vorgesehen. Die Osloer Friedensvereinbarungen der 1990er Jahre sahen bereits die Eröffnung eines Flughafens und eines Handelshafens im Gazastreifen vor, aber die Projekte liefen ins Leere, als der Friedensprozess zusammenbrach.
Hamas begrüßt Plan, Israel lehnt ihn ab
Die Hamas begrüßt den Plan. Sie würdigten, dass die arabischen Staats- und Regierungschefs die Versuche ablehnten, Palästinenser aus ihren Gebieten im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland zu vertreiben.
Israel lehnte den Plan ab. Der ägyptische Plan werde "den Realitäten der Situation nicht gerecht", erklärte Oren Marmorstein, Sprecher des israelischen Außenministeriums in einem Posting auf X.
Er sagte, die gemeinsame Erklärung der Gipfelteilnehmer erwähne weder den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, der den Krieg ausgelöst habe, noch verurteile es die Hamas "mörderische Terrororganisation".
Marmorstein bekräftigte Israels Unterstützung für den "Trump-Plan", die Bevölkerung des Gazastreifens in andere Gebiete umzusiedeln, und bezeichnete ihn als "eine Gelegenheit für die Bewohner des Gazastreifens, eine freie Entscheidung auf der Grundlage ihres freien Willens zu treffen."
Reaktion des Weißen Hauses
Das Weiße Haus erklärte in einer ersten Reaktion, es begrüße den Beitrag der arabischen Staaten, bestehe aber darauf, dass die Hamas in dem Gebiet nicht an der Macht bleiben könne.
"Der Präsident hält an seiner kühnen Vision für ein Nachkriegs-Gaza fest und begrüßt die Beiträge unserer arabischen Partner in der Region. Es ist klar, dass seine Vorschläge die Region dazu veranlasst haben, an den Verhandlungstisch zu kommen, anstatt zuzulassen, dass diese Angelegenheit in eine weitere Krise mündet", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Brian Hughes.
"Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die Hamas den Gazastreifen nicht weiter regieren kann", so Hughes. Der Arabische Plan sieht vor, dass ein Gremium aus politisch Unabhängigen die Verwaltung übergangsweise übernehme, bis eine reformierte Palästinensische Behörde die Regierung vollständig übernehmen kann.
Das Abschlusskommuniqué des Gipfels fordere den UN-Sicherheitsrat auf, eine internationale Friedenstruppe in den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland zu entsenden, sagte Ahmed Aboul Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga.
"Frieden ist die strategische Option der arabischen Länder", sagte er auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass das Kommuniqué die Umsiedlung von Palästinensern ablehne und den ägyptischen Wiederaufbauplan unterstütze. "Der ägyptische Plan schafft einen Weg für einen neuen Sicherheits- und politischen Kontext in Gaza".
Der Nachrichtenagentur AP zufolge sieht ein 112-seitiger Entwurf des Plans vor, dass während des Wiederaufbaus Hunderttausende provisorische Wohneinheiten für die Bewohner des Gazastreifens errichtet werden sollen.
An der Mittelmeerküste des Gazastreifens würde dann ein Teil des recycelten Schutts als Aufschüttung verwendet werden, um die Landfläche zu vergrößern.
Im vergangenen Monat hatte Trump die Region mit dem Vorschlag aufgeschreckt, die rund zwei Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben, in andere Länder umzusiedeln. Trump zufolge würden die USA das Land zurückfordern und es in eine "Riviera" im Nahen Osten verwandeln.
Sein Plan, der von Palästinensern, arabischen Staaten und Menschenrechtsexperten heftig abgelehnt wurde, weil er wahrscheinlich gegen internationales Recht verstoßen würde, wurde vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützt.