US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Durchführungsverordnung, mit der die Erhebung von 25-prozentigen Zöllen auf zahlreiche Einfuhren aus Mexiko und einige aus Kanada um einen Monat verschoben wurde.
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US-Präsident Donald Trump hat die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf verschiedene Einfuhren aus den nördlichen und südlichen Nachbarländern Kanada und Mexiko um einen Monat verschoben. Zuvor hatte die Maßnahme für erhebliche Verluste an den amerikanischen Börsenmarkten gesorgt.
Das Weiße Haus besteht darauf, dass die Zölle darauf abzielen, den Schmuggel von Fentanyl zu bekämpfen und die illegale Einwanderung in die USA einzudämmen. Die von Trump implementiere Strategie der ökonomischen Durckausübung sorgt jedoch für große Spannungen innerhalb der langjährigen nordamerikanischen Handelspartnerschaft.
Die Zollpläne haben den Aktienmarkt abstürzen lassen und die US-Verbraucher beunruhigt - der US-Präsident will aber trotzdem an seinen Plänen festhalten und ab dem 2. April "reziprokative" Zölle erheben, also jedes Land, das auch Einfuhren aus den USA besteuert, ins Visier nehmen.
Laut den von Trump unterzeichneten Anordnungen werden Einfuhren aus Mexiko in die USA einen Monat lang von den 25-prozentigen Zöllen ausgenommen, wenn sie dem Handelspakt USMCA (Abkommen USA-Mexiko-Kanada) von 2020 entsprechen.
Einfuhren aus Kanada - insbesondere Autos und Autoteile -, die mit dem Handelsabkommen übereinstimmen, werden ebenfalls einen Monat lang von den 25-prozentigen Zöllen verschont. Auf andere kanadische Produkte, darunter Kali, das die US-Landwirte importieren, sowie auf kanadische Energieerzeugnisse wird ein Zollsatz von 10 Prozent erhoben.
Trump erklärte, der Schritt sei ein "kurzfristiges" Manöver gewesen, um amerikanische Autohersteller nicht zu schädigen. Die Rücknahme habe nichts mit den Marktreaktionen zu tun, sagte er. Trump gab aber auch keine Erklärung dazu ab, was passieren solle, wenn die Zölle in einem Monat wieder in Kraft treten würden.
"Nein, das hat nichts mit dem Markt zu tun. Ich schaue nicht einmal auf den Markt, denn langfristig werden die USA durch das, was hier geschieht, sehr stark sein. Das sind Länder und Unternehmen, ausländische Unternehmen, die uns über den Tisch gezogen haben. Und kein Präsident hat etwas dagegen unternommen, bis ich auftauchte. Und dann habe ich eine Menge dagegen getan", sagte Trump.
Einem Vertreter des Weißen Hauses zufolge werden wahrscheinlich 62 Prozent der Einfuhren aus Kanada mit den neuen Zöllen belegt werden, da sie nicht USMCA-konform sind. Bei den mexikanischen Produkten liegt die Zahl nahe der 50-Prozent-Marke.
Kanada wehrt sich
Kanadas anfängliche Vergeltungszölle gegen die USA werden trotz Trumps Aufschub einiger Zölle aufrechterhalten, so zwei hochrangige kanadische Repräsentanten, die mit der "Associated Press" unter der Bedingung der Anonymität sprachen.
Kanadas anfängliche Vergeltungszölle im Wert von 30 Milliarden kanadischen Dollar (19,4 Milliarden Euro), die auf Artikel wie amerikanischen Orangensaft, Erdnussbutter, Kaffee, Haushaltsgeräte, Schuhe, Kosmetika, Motorräder und bestimmte Zellstoff- und Papierprodukte erhoben wurden, bleiben in Kraft.
Eine zweite Welle kanadischer Zölle auf US-Produkte im Wert von weiteren 125 Mrd. kanadischen Dollar (81 Mrd. Euro) wurde ausgesetzt, nachdem Trump die Anordnung zur Aussetzung einiger Zölle unterzeichnet hatte, so Kanadas Finanzminister Dominic LeBlanc.
Die zweite Welle der Zölle sollte in drei Wochen in Kraft treten und Produkte wie Elektrofahrzeuge, Obst und Gemüse, Milchprodukte, Rindfleisch, Schweinefleisch, Elektronik, Stahl und Lastwägen betreffen.
Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, kündigte an als Reaktion auf die Zölle an, dass seine Provinz 25 Prozent mehr für die Lieferung von Strom an etwa 1,5 Millionen Amerikaner verlangen wird.
Ontario beliefert derzeit Haushalte in Minnesota, New York und Michigan mit Strom.
"Das Einzige, was heute sicher ist, ist mehr Unsicherheit. Eine Pause bei einigen Zöllen bedeutet nichts. Bis Präsident Trump die Androhung von Zöllen endgültig aufhebt, werden wir unnachgiebig sein", so Ford in einem Beitrag auf X.
China antwortet entschieden
Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte, dass Peking weiterhin auf die "willkürlichen Zölle" der USA reagieren werde, während er Washington in einer Pressekonferenz vorwarf, "das Gute mit dem Bösen zu verbinden".
Yi sagte, Chinas Bemühungen, den USA bei der Eindämmung der Fentanyl-Krise zu helfen, seien mit Strafzöllen beantwortet worden. Das würde die Beziehungen zwischen den beiden Ländern belasteten.
"Kein Land sollte sich einbilden, es könne China unterdrücken und gleichzeitig eine gute Beziehung zu uns aufrechterhalten", so Yi. "Solche doppelzüngigen Handlungen sind nicht gut für die Stabilität der bilateralen Beziehungen oder für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens".
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar haben sich die beiden Länder wieder auf gegenseitige Vergeltungszölle eingelassen. Die USA haben pauschale Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle chinesischen Importe verhängt, während Peking mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 15 Prozent auf US-Importe wie Hühnerfleisch, Schweinefleisch, Soja und Rindfleisch gekontert und die Kontrollen für Geschäfte mit wichtigen US-Unternehmen ausgeweitet hat.
Zur Politik der Trump-Regierung, die US-Interessen über die internationale Zusammenarbeit zu stellen, merkte Yi an, dass ein solcher Ansatz, wenn er von jedem Land übernommen würde, zum "Gesetz des Dschungels" führen würde.
Trumps wiederkehrende Drohungen mit Zöllen haben die Finanzmärkte aufgewühlt, das Verbrauchervertrauen gesenkt und viele Unternehmen verunsichert.
Die wichtigsten US-Börsen bewegten sich kurzzeitig von ihren Tiefstständen nach oben, nachdem Handelsminister Howard Lutnick eine Vorschau auf die einmonatigen Pausen gegeben hatte.
Innerhalb einer Stunde setzten die bereits in dieser Woche verzeichneten deutlichen Rückgänge wieder ein. Der S&P 500 Aktienindex fiel unter den Stand vor der Wahl Trumps. Lutnick erklärte jedoch, dass alle durch Zölle verursachten Instabilitäten nur kurzfristig seien. Die Maßnahmen seien für die Zukunft der USA notwendig.