Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat in einem Interview angedeutet, dass sie bereit ist, das "Anti-Coercion"-Instrument einzusetzen. Das würde es der EU ermöglichen, US-Dienste hart zu treffen.
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Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die EU bereit, im Handelsstreit mit den USA Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf die Amerikaner auszuüben. Sollten die Verhandlungen zur Beilegung des Disputs scheitern, könnten Zölle auf Dienstleistungen verhängt werden, bei denen die USA einen Handelsüberschuss mit der EU haben.
Von der Leyen hat auch die US-Tech-Giganten im Visier. Das deutete sie in einem Interview mit der Financial Times an. Die Kommissionspräsidentin signalisierte demnach Bereitschaft, eine Steuer auf digitale Werbeeinnahmen einzuführen, die Konzerne wie Meta, Google und Facebook treffen würde.
Die EU werde das "Anti-Coercion"-Instrument einsetzen, wenn es nötig sei, so Von der Leyen. Es gäbe "eine breite Palette von Gegenmaßnahmen", die die Kommission entwickeln könne.
Digitalgesetze im Fokus der Tech-Giganten
Die Umsetzung der Maßnahmen hängt von den Ergebnissen der Verhandlungen mit Amerika ab. Derzeit hat US-Präsident Donald Trump einen Großteil der zuvor verhängten Zölle wieder für 90 Tage pausiert.
Von der Leyen sagte, sie strebe ein "völlig ausgewogenes" Abkommen mit der Trump-Regierung an.
Die Kommissionspräsidentin wies auch darauf hin, dass sie nicht dagegen sei, die Produktstandardisierung auf die Tagesordnung der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA zu setzen, fügte aber hinzu, dass "Unterschiede in der Lebensweise und in der Kultur" ein Hindernis für eine Einigung sein könnten.
Ein Thema, das bei den Gesprächen nicht zur Sprache kommen soll, sind die EU-Vorschriften des Digital Services Act und des Digital Markets Act. Die Gesetze bieten eine Basis für Maßnahmen gegen illegale Online-Inhalte und digitale Marktverzerrungen und sind den US-Tech-Giganten ein Dorn im Auge.
Im Januar versprach Mark Zuckerberg, CEO von Meta, sich mit Unterstützung der Trump-Regierung gegen die EU-Digitalvorschriften zu wehren.